: Grüne contra Klage
Deal statt Rechtsstreit: Übertragung von Grundstücken soll zu schneller Milliardenhilfe vom Bund führen
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben gestern die so genannte Giftliste aus der Finanzverwaltung kritisiert und eigene Vorschläge zum Weg aus der Haushaltsmisere vorgestellt. Zentraler Punkt ist ein Tauschgeschäft: Grundstücke des Landes als Gegenleistung sollen den Bund zu einer 30-Milliarden-Euro-Finanzspritze bewegen, die Berlin entschuldet. So lässt sich nach Ansicht der grünen Haushaltsexperten Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger ein langwieriger Rechtsstreit am Bundesverfassungsgericht vermeiden. Wegen der Giftliste kommen am heutigen Samstag erst der Hauptausschuss, dann das Abgeordnetenhaus zu Sondersitzungen zusammen.
In einer Vermögensgesellschaft soll das Land nach Grünen-Vorstellungen seine weitreichenden, ungenutzten und unverkäuflichen Liegenschaften zusammenfassen und dem Bund übetragen. „Der Bund kann mittelfristig seine Zahlungen an das Land daraus refinanzieren“, sagten die beiden Grünen-Abgeordneten gestern. Nach ihrer Schätzung lässt sich dafür ein zweistelliger Milliardenbetrag erzielen. So würde das Land „nicht nur als Bittsteller auftreten.“
Die Finanzverwaltung von Senator Thilo Sarrazin (SPD) mochte die Grünen-Vorschläge nicht bewerten. „In Gesprächen mit dem Bund werden die Modalitäten ergeben, wie sich das Land mit dem Bund einigt oder nicht“, sagte Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger. Zur umstrittenen Giftliste wird in der heutigen Sondersitzung des Parlaments nicht sein Chef, sondern der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprechen. „Der Finanzsenator wird im Hauptausschuss alles sagen, was es zu sagen gibt“, sagte Guggenberger. Ein nochmaliger Auftritt wäre eine Doppelung der Aussagen des Senators. CDU-Fraktionschef Steffel hatte von einem „Maulkorb für den Finanzsenator“ gesprochen. STEFAN ALBERTI
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