: Krawall in der FDP
Nach jüngsten antiisraelischen Ausfällen Möllemanns hofft die Spitze der Liberalen, dass ein Parteitag ihn aus dem Bundesvorstand abwählt
BERLIN ap/dpa/rtr ■ Die antiisraelischen Attacken von FDP-Vize Jürgen Möllemann könnten jetzt Folgen für ihn haben. Nachdem die Parteispitze den nordrhein-westfälischen FDP-Chef am Donnerstag gezwungen hatte, eine Kundgebung der FDP in Bonn zu verlassen, brachte der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff am Freitag Möllemanns Abwahl als Parteivize ins Gespräch.
Lambsdorff berichtete im Deutschlandfunk, er habe Möllemann am Donnerstagnachmittag angerufen und ihm gesagt, „dass es besser wäre, er bliebe weg“. Dieser habe sich gewehrt. Erst als er gedroht habe, dass andernfalls Parteichef Guido Westerwelle, der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und er selbst den Saal verlassen würden, habe Möllemann eingelenkt. Auf die Frage, ob Möllemann noch Vizebundesvorsitzender bleiben könne, sagte Lambsdorff: „Ich hoffe, dass das nicht geschehen wird.“ Dies müsse aber ein Parteitag entscheiden. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte Focus, sie könne sich nicht vorstellen, dass Möllemann im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung dem Kabinett angehören werde.
Ungeachtet dessen beansprucht Möllemann weiterhin ein Berliner Ministeramt oder den Posten des Fraktionschefs. Zugleich wehrte er sich heftig gegen die parteiinternen Attacken. In einem an die FDP-Funktionäre in Nordrhein-Westfalen gerichteten Brief warf er seinen Kritikern vor, die Chancen der Partei bei der Wahl zu schmälern. Eigenes Verschulden wies Möllemann weit von sich. „Besonders unerfreulich ist, dass diese Attacken auch meiner/unserer Haltung zur Nahostpolitik gelten, für die ich bei allen Veranstaltungen breiteste Unterstützung erhalten habe.“ Auslöser der Affäre ist ein Flugblatt Möllemanns mit Fotos von Israels Premier Ariel Scharon und des Vizevorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman. Im Text wirft Möllemann Scharon vor, Panzer in Flüchtlingslager zu schicken und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu missachten. Zudem kritisiert er Friedman als jemanden, der „versucht, Scharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als ‚anti-israelisch‘ und ‚antisemitisch‘ abzustempeln“.
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