: Rot-grüner Offenbarungseid
Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Allererstes Thema: Steuererhöhungen. Union erklärt schon einmal Widerstand. Finanzminister Eichel will 10 Milliarden sparen
BERLIN taz/rtr/dpa ■ Kaum gewählt, schon wortbrüchig? Finanzminister Hans Eichel wird heute Abend die rot-grünen Koalitionsverhandlungen eröffnen – und deren Spielraum mit schlechten Nachrichten von angeblich überraschend aufgetauchten Haushaltslöchern und neuen Schwundstufen bei Steuereinnahmen eng begrenzen.
Eichel hat für die Koalitionsverhandlungen die Vorlage eines Sparpakets über 10 Milliarden Euro angekündigt, das Ausgabenkürzungen und Subventionsstreichungen umfasst. Der SZ sagte Eichel, der finanzpolitische Anpassungsbedarf für den Haushalt 2003 belaufe sich ohne Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund müssen wir zum einen in die Ausgaben schneiden. Zum anderen will ich Steuersubventionen streichen.“
Die immer neuen Nachrichten über ein Minus haben in den vergangenen Tagen bereits eine wilde Debatte über mögliche Steuererhöhungen befeuert. Von einer Erhöhung von Erbschafts- und Tabaksteuer über „Eingriffe“ bei der Mehrwertsteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bis hin zur Komplettreform der Unternehmenssteuer machte alles die Runde, wovon sich Politiker und Gewerkschafter Geld versprechen.
Nicht mit uns, erklärten folgerichtig mehrere CDU-Ministerpräsidenten sowie die Unionsspitze am Wochenende. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte gestern „deutlichen Widerstand“ gegen Steuererhöhungen im Bundesrat an. Die Argumente dazu dürfte die Union sich beim Kanzler abholen: „Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht“, hatte Gerhard Schröder am 26. Juli im Sender n-tv erklärt. Und: „Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen.“
Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 14. Oktober beendet werden. Nach der ersten Finanzrunde heute ist für morgen die „Generalrunde“ geplant. Für Mittwoch stehen die Kinder-, Familien- und Bildungspolitik an. Das brisante Thema Ökosteuer kommt erst nächste Woche auf die Tagesordnung. UWI
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