: Das bittere Ende
SPD: Senat blockiert Grundsicherung für SeniorInnen. „Verschämte“ Altersarmut trifft vor allem Frauen
Noch im Januar hatte der rechte Senat anerkannt, dass durch die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung für alte Menschen „die verschämte Altersarmut auch in Hamburg zurückgedrängt wird“. Das ist inzwischen kein Regierungsziel mehr. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat sich gegen die Grundsicherung ausgesprochen und noch keine Vorbereitungen für die Umsetzung am 1. Januar getroffen. Die SPD kritisiert, dass die Rentenberatungsstellen der Bezirke nicht ausgebaut, sondern sogar auf nur zwei in der Stadt reduziert werden sollen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Senioren nicht mehr auf das Sozialamt angewiesen sein. Viele scheuten den Gang dorthin, weil sie sich für ihre Notlage schämen, so SPD-Fraktionschef Uwe Grund. Andere verzichteten auf das Geld, weil das Sozialamt Familienangehörige in Regress nimmt. Die Grundsicherung hingegen soll nicht beim Sozialamt, sondern beim Bezirk und bei den Rentenversicherungsträgern beantragt werden. Rund 12.000 HamburgerInnen hätten darauf Anspruch – vor allem Frauen, die Kinder erzogen haben. Die Mehrkosten würde der Bund tragen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira, kritisiert es hingegen als „unsozial“, wenn „jemand, der nicht gearbeitet hat, im Alter genauso viel bekommt wie derjenige, der in die Rentenversicherung eingezahlt hat“. Weil deshalb die CDU/CSU im Bund angekündigt hat, das Gesetz im Falle ihres Wahlsieges zu kippen, sind in Hamburg laut Sozialbehörde noch keine Vorbereitungen getroffen.
Die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates, Thea Woost, weiß von vielen RentnerInnen, die durch die Haltung der CDU verunsichert sind: „Die Grundsicherung wäre eine Chance, selbständig und in Würde zu leben.“
ELKE SPANNER
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