: Irak: SPD schlingert
Bei der SPD wird von der strikten Ablehnung eines Irakangriffs vorsichtig abgerückt. Außenminister Fischer bleibt aber bei seinem klaren Nein
BERLIN/BRÜSSEL dpa/ap ■ Die Front der strikten Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak beginnt in der SPD zu bröckeln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, antwortete gestern im SWR-Radio auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde: „Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren.“
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte im Deutschlandradio, neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irakposition verändern.
Weisskirchen sagte, die EU müsse rasch aus den unterschiedlichen Irakpositionen der Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Linie entwickeln. Die Bundesregierung werde als Mitglied im Weltsicherheitsrat „versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren, aber innerhalb der EU“. Deutschland wird ab Anfang 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat sein. Klose sagte, Deutschland werde sich bei seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 „sehr konstruktiv“ verhalten. Man werde versuchen, „eine möglichst einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen“. Er sehe in diesem Zusammenhang auch von amerikanischer Seite keine Bedenken, sagte Klose.
Unterdessen hat Bundesaußenminister Joschka Fischer eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Angriff auf Irak erneut ausgeschlossen. Kanzler Schröder und er hätten sich vor der Bundestagswahl in dieser Frage festgelegt, „und das gilt auch hinterher“, sagte Fischer gestern am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Er könne im Übrigen nicht feststellen, dass die Bundesregierung in ihrer Analyse im Kreis der EU-Staaten isoliert sei, sagte Fischer. Auch habe die Bundesregierung bislang keine Erkenntnisse, dass Irak Kontakte zu der Terror-Organisation al-Qaida habe. „Die Bundesregierung prüfe aber entsprechende Informationen der USA.
Die EU-Außenminister wollten über den Irakkonflikt gestern bei einem Mittagessen beraten. Es wurde nicht erwartet, dass sie eine gemeinsame Erklärung abgeben würden. Besonders Deutschland und Großbritannien liegen in der Beurteilung der Lage weit auseinander.
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