: Steuerteufel aktiv
Bund der Steuerzahler schätzt jährliche Verschwendung auf 30 Milliarden Euro und reklamiert Erfolge für sich
BERLIN taz ■ „Dat leppert sisch“, so der Präsident des Bundes der Steurzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, gestern bei der Vorstellung des 30. Schwarzbuchs in Berlin. In „Die öffentlich Verschwendung 2002“, wie der Bericht offiziell heißt, dokumentiert der Verband 102 Fälle von Steuerverschwendung. Nach Schätzungen des BdSt macht das etwa fünf Prozent der jährlichen Staatsausgaben aus und entspricht rund 30 Milliarden Euro.
Durch Subventionskürzungen, weniger Finanzhilfen des Bundes und genauere Sichtung der „Einzelpläne“ lasse sich der Haushalt konsolidieren. Däke rechnet aber nicht damit, dass SPD und Grüne auf eine Steuerhöhung verzichten werden.
„Politiker wären gut beraten, wenn sie bei ihren Entscheidungen an die denken, die den Staat finanzieren“, sagte der Verbandspräsident weiter. So habe das Bundesumweltamt einen „Leitfaden für die Besucher der Antarktis“ erstellt, in dem es darauf hinweist, das dort „harsche“ klimatische Bedingungen herrschten und Besucher keinen Sprengstoff und Hunde mitführen sollten. Kosten für die Broschüre: 1.104 Euro.
Wesentlich mehr Geld zum Fenster hinausgeworfen habe der Staat bei diesen Beispielen: 159 Millionen Euro für den Euro-Speedway Lausitz, 60 Millionen Euro seit 1992 für ein Fahndungscomputernetz des BKA, das immer nach nicht läuft, und bei der Landesmesse Stuttgart droht gar eine Kostenüberschreitung von 300 Millionen Euro. „Man fürchtet unser Schwarzbuch wie der Teufel das Weihwasser“, meinte Däke. FL
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