: Leuchtendes Schlagloch
Senat kürzt jetzt auch die Mittel für die Sanierung bestehender Radwege. Schill-Partei in Eimsbüttel will lieber an Hindernissen Reflektoren anbringen
Schlaglöcher, Risse im Asphalt, Unebenheiten – zahlreiche Radwege in der Stadt sind eigentlich nicht mehr befahrbar. Der Rechtssenat hat bei Regierungsantritt dem Ausbau von Fahrradwegen zwar den Geldhahn komplett abgedreht, allerdings versprochen, die bestehenden Wege in guten Zustand zu versetzen. Doch auch das findet nicht statt, wie SPD und GAL am Beispiel Eimsbüttel kritisieren. So hat der Senat für dieses Jahr 40.000 Euro weniger für die Instandsetzung von Radwegen im Bezirk zur Verfügung gestellt, bemängelt GAL-Kreisvorstandssprecher Jan Biesenbender. Und der SPD-Bezirksabgeordnete Gerhard Behrens stellt fest: „Der Senat lässt Rad- und Gehwege verkommen.“
In einem gemeinsamen Antrag verlangen SPD und GAL vom Senat, die Mittelzuweisung mindestens wieder auf den Standard von 2001 anzuheben. Damals bekam Eimsbüttel 110.000 Euro für Rad- und Fußwege. Vorgesehen sind allerdings auch fürs kommende Jahr nur 70.000 Euro. SPD und GAL fordern außerdem für 2003 ein Sonderprogramm, mit dem die Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen sukzessive saniert werden könnten.
Dort hapert es aus Biesenbenders Sicht am meisten. Während die Velorouten durch Eimsbüttel „in hervorragendem Zustand“ seien, sind die Radwege zum Beispiel entlang der Oster- und Bundesstraße „ganz unsäglich“. Auch der Radweg an der Tornquiststraße Richtung Heußweg sei in erbärmlicher Verfassung. Vorgesehen ist jedoch nur die Sanierung des Weges an der Bogenstraße in Richtung Hohe Weide. Damit wären die Mittel aufgebraucht.
Weil kein Geld mehr da ist, hat das Bezirksamt in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen Hinweisschilder aufgestellt: „Vorsicht, Stolpergefahr.“ Für SPD und GAL kein Dauerzustand. Und den Antrag der Schill-Fraktion im Bezirk, an Hindernissen und Unebenheiten Leuchtreflektoren anzubringen, hält Behrens für „ein Unding und einen politischen Offenbarungseid“. Sein Resümee: „Statt die Gefahr zu beseitigen, will die Schill-Partei lediglich vor der Gefahr warnen.“
PETER AHRENS
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