: Irak kommt SPD entgegen
Saddam könnte neue UN-Resolution annehmen. SPD rückt von Kriegsablehnung ab
BERLIN/NEW YORK dpa/afp ■ Politiker von SPD und Grünen bewegen sich in ihrer Haltung zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak auseinander. Der Europa-Politiker Klaus Hänsch (SPD) schloss gestern nicht aus, dass die rot-grüne Bundesregierung eine von der UNO beschlossene Militäraktion gegen den Irak unter bestimmten Bedingungen politisch mittragen könnte. Hänsch sagte im Südwestrundfunk (SWR), die deutsche Ablehnung eines Militärschlages habe sich zunächst auf ein einseitiges Vorgehen der USA ohne UN-Mandat bezogen. Gebe es ein UN-Mandat und eine internationale Koalition sowie ein zustimmendes Verhalten des arabischen Umfelds des Irak, „dann könnte eine andere Situation entstehen“. Dagegen rechnete der Grünen- Politiker Hans-Christian Ströbele auch weiterhin fest mit der Ablehnung eines möglichen Irakkrieges durch die Bundesregierung. „Der Kanzler und der Außenminister haben sich nach der Wahl noch mal festgelegt, und ich sehe keine Anhaltspunkte, dass da irgendetwas ins Wanken kommt“, sagte er.
Unterdessen signalisierte Irak angesichts des harten Kurses der US-Regierung in der Frage einer verschärften UN-Resolution zur Rückkehr der Waffeninspekteure Entgegenkommen. „Wir lehnen keine Resolution des Sicherheitsrats grundsätzlich ab, sondern sind bereit, sie zu prüfen“, sagte der irakische UN-Botschafter Mohammed al-Duri. Zu den Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat sagte US-Außenminister Colin Powell, die Ratsmitglieder seien „zunehmend“ der Ansicht, dass eine neue harte Resolution gegen Irak nützlich sei.
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