: Behörden: Alles muss raus
Internes Papier offenbart weitere Sparpläne des Senats: Private Sicherheitsdienste für den Justizvollzug. Zeitplan von Jesteburg gerät durcheinander
Der Rechtssenat tut sich offenbar schwer, all seine bei der Frühjahrs-Klausur in Jesteburg festgelegten Sparziele einzuhalten. Die Controlling-Gruppe, welche die Umsetzung der Sparbeschlüsse begleiten soll, hat zahlreiche zeitliche Verzögerungen festgestellt. Das geht aus dem internen Papier der Controller hervor, das der taz vorliegt. Zudem macht das Protokoll deutlich, dass der Senat noch massiver öffentliche Aufgaben reduzieren will, als dies bisher bekannt war.
Die Controlling-Gruppe – ihr gehören unter anderem die Staatsräte von Finanz- und Baubehörde an sowie die Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel und Wandsbek – hatte sich am 30. September getroffen, um den Sachstand bei der Umsetzung von Jesteburg zu ermitteln. Bei zahlreichen Einzelposten hinken die Behörden dem Zeitplan hinterher, immer wieder wird in dem Papier von einer Anpassung an spätere Termine gesprochen. So verzögert sich die Prüfung, inwieweit man bei den öffentlichen Schwimmbädern sparen kann ebenso wie die Konkretisierung der Zusammenlegung von Ämtern und der Abschaffung behördlicher Hierarchien.
Für die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di ist daher zurzeit „völlig unklar, wie die avisierte Sparsumme von 75 Millionen Euro überhaupt erreicht werden soll“, sagt die zuständige Sachbereichsleiterin Sieglinde Friess.
Auf der anderen Seite ist der Senat weiterhin fieberhaft auf der Suche nach weiteren Sparpotenzialen. Das Papier führt unter anderem den „Verkauf bzw. Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel“ aus. Bis Juni kommenden Jahres wird von der Justizbehörde eine Machbarkeitsstudie hierfür eingefordert. Die Verpflegung in den Gefängnissen soll privatisiert und private Sicherheitsdienste im Knast eingesetzt werden. Auch bei der Entlohnung der Häftlinge will man sparen, dies hat der Senat bereits abgesegnet.
In der Warteschleife ist dagegen noch die Abschaffung des Bildungsurlaubs für Beamte, die Streichung des Essensgeldes für niedere Beamte ist dagegen beschlossene Sache. Der Fachbereich Polizei soll aus der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung herausgelöst und mit der Landespolizeischule zusammengeführt werden. Bereiche der Universität der Bundeswehr und der TU Harburg könnten nach Vorstellung der Sparkommissare fusionieren, bei der Unterhaltung der Grünanlagen werden 200.000 Euro weggekürzt.
Eine Überlegung hat der Senat dagegen fallen lassen. Bei der Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen wird nicht weiter gespart. Die behördliche Begründung lautet: „Die Lenkungsgruppe hat beschlossen, dass der Standard nicht gesenkt werden kann, da er im bundesweiten Vergleich bereits die unterste Grenze darstellt.“
PETER AHRENS
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