: Grüne wollen selbst Justiz
Justizministerium als viertes Ressort von Teilen der Bundestagsfraktion und der Partei gefordert. Druck auf Verhandlungsführer wächst. Kritik an Schilys geplanten Gesetzesverschärfungen
BERLIN taz ■ Nach sieben Verhandlungsrunden mit dem Koalitionspartner SPD gerät die Strategie des grünen Verhandlungsteams um Joschka Fischer nun in den eigenen Reihen in die Kritik. Teile von Partei und Bundestagsfraktion fordern jetzt das Justizressort als viertes Ministerium für die Grünen. Als Kandidatin für den Posten gilt neben der Noch-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes.
Außenminister Joschka Fischer und seine Ministerkollegen Renate Künast und Jürgen Trittin lehnen ein viertes Ministerium bisher ab. Sie hatten auf den Ausbau bestehender Ressorts gesetzt, weil dadurch grüne Anliegen in der kommenden Legislatur besser durchgesetzt werden könnten.
„Die haben nur den Zuschnitt ihrer eigenen Ressorts im Kopf“, heißt es jetzt in Fraktionskreisen. Daher wachse in der Bundestagsfraktion der Druck auf die Verhandlungsführer, ihren Kurs zu ändern. Bestätigt sehen sich die Kritiker durch das Auftreten von Innenminister Otto Schily in den gestrigen Vorverhandlungen. Schily legte einen Katalog mit erheblichen Gesetzesverschärfungen vor, darunter die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Ein SPD-geführtes Justizministerium, so die Befürchtung, könne kein Gegengewicht zu Schily bilden.
Bisher fehlt es der Forderung allerdings an prominenten Unterstützern: So hält sich der Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck, bedeckt. Lediglich Christian Ströbele trat für das vierte Ministerium ein – und die grünen Frauen: Die Bundesfrauenkonferenz hatte vor wenigen Tagen ein Ministerium für Frauen und Justiz gefordert, nach dem Vorbild des Lütkes-Ministerium in Kiel. Innen- und Rechtspolitiker in den Ländern organisieren offenbar eine konzertierte Aktion. So findet die Forderung nach einem grünen Justizministerium Unterstützung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht sowie der innenpolitischen Sprecherin der grünen Regierungsfraktion in NRW, Monika Düker, und beim rechtspolitischen Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. PATRIK SCHWARZ
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