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Kremendahl beteuert seine Unschuld

Der ehemalige Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister vor Gericht: Gar nicht korrupt, nur immer investitionsfreundlich

KÖLN taz ■ In seiner Sicht der Dinge ist Hans Kremendahl unerschütterlich. Nein, er sei nicht bestechlich, sondern nur grundsätzlich „investitionsfreundlich“, verkündete der Sozialdemokrat mit stoischer Ruhe vor der 6. Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts. Dort begann gestern der Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den suspendierten Oberbürgermeister. In dem Verfahren sollen die Umstände einer in mehrere Tranchen gestückelten und zum Teil verschleierten 500.000-Mark-Spende des wegen Vorteilsgewährung mitangeklagten Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees für Kremendahls Oberbürgermeisterwahlkampf 1999 aufgeklärt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass es sich hierbei um eine ungesetzliche „Einflussspende“ handelt. Das damalige CDU-Mitglied Clees habe die Wiederwahl Kremendahls sichern wollen, damit seine Bauvorhaben weiterhin unterstützt würden. Kremendahl sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Es habe keinerlei Zusagen für Bauprojekte im Gegenzug für Zuwendungen gegeben, sagte Kremendahl. Ohnehin habe er mit der Einwerbung von Parteispenden nichts zu tun gehabt. „Ich wollte nicht bei Gesprächen dabei sein, die sich möglicherweise mit Spendenakquisition befassen“, sagte der 54-Jährige, der fest mit einem Freispruch rechnet.

Für diesen Fall, so hat er bereits angekündigt, will er 2004 erneut als Oberbürgermeister kandidieren. Clees sagte aus, ihm sei es nicht um Bestechung, sondern um politische Berechenbarkeit gegangen, die er nur bei den großen Parteien gesehen habe. Deswegen habe er auch der CDU gespendet – allerdings nur einen Bruchteil der Summe, die er der SPD zukommen ließ. Neben Kremendahl und Clees sitzen Clees’ Finanzberater Friedhelm Preußner sowie Jörg Biesterfeld auf der Anklagebank. Letzterer soll als Exgeschäftsführer der Wuppertaler SPD Herkunft und Zweck der Spende verschleiert haben. PASCAL BEUCKER

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