: Merz wird Superfraktionsvize
Der Exfraktionschef erhält doppelte Kompetenzen – aber nur als Merkels Vize
BERLIN taz ■ Wiewohl unverändert in der Opposition, schickt sich die CDU an, die Kompetenzballung im Kabinett Schröder zu übertrumpfen. Die Unionsfraktion will heute Friedrich Merz zum Doppelsupervizevorsitzenden wählen. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel bestätigte gestern, dass Merz für die Bereiche des Superministers für Wirtschaft und Arbeit sowie des Finanzministers gleichzeitig zuständig sein wird.
Dank dieser herausgehobenen Position kehrt Merz in den engeren Führungskreis von CDU und CSU zurück. In der letzten Legislaturperiode war er Fraktionsvorsitzender der Union. Nach der Bundestagswahl hatten Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber den Sauerländer aus dem Amt gedrängt, weil die CDU-Chefin auch seinen Posten übernehmen wollte. Der 46-Jährige verhandelte am vergangenen Freitag mit beiden Vorsitzenden über Bedingungen für seine Rückkehr. Jetzt sei eine „klare und zuverlässige Geschäftsgrundlage“ gefunden worden, hieß es am Montag. Zu freundschaftlicheren Empfindungen hat Merz keinen Anlaß. Bis vergangene Woche hatte er es mit dezenten Hinweisen auf seine erlittenen Verletzungen abgelehnt, unter Fraktionschefin Merkel als Vize zu dienen.
Als Rückversicherung gegen weitere Machtspielchen ließ Merz sich von Merkel nicht nur die Doppelkompetenz garantieren, sondern auch einen größeren Stab von Mitarbeitern sowie ein Privileg: Wie die designierten Vizes Wolfgang Schäuble (Außen- und Sicherheitspolitik) und CSU-Mann Horst Seehofer (Gesundheit und Soziales) darf er an Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der Union teilnehmen. Auf dem Parteitag im November soll Merz außerdem ins CDU-Präsidium aufrücken.
PATRIK SCHWARZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
