: FDP: Hiebe statt Liebe
Westerwelle: Möllemann ist politisch erledigt. Führung will den Exminister verklagen. Der wehrt sich und kündigt juristische Auseinandersetzung an. Baum fordert Parteiausschlussverfahren
DÜSSELDORF taz ■ Seine Ämter hat Jürgen W. Möllemann verloren, seinen Hang zu starken Worten nicht. Aus seinem Exil auf Gran Canaria keilte der abgetretene nordrhein-westfälische FDP-Landeschef gestern kräftig in Richtung Berlin. Parteichef Guido Westerwelle und Schatzmeister Günter Rexrodt versuchten, „mich öffentlich mit einer Reihe von Verdächtigungen zu diffamieren und zu kriminalisieren“, verkündete Möllemann in einer in Düsseldorf verbreiteten Erklärung. Zwar verriet der abgestürzte Fallschirmspringer auch diesmal nicht, woher das Geld auf seinem „Wahlkampfsonderkonto“ stammte, dafür drohte er jedoch der Parteispitze: „Sie wollen eine juristische Auseinandersetzung, sie werden dazu in vielfältiger Weise Gelegenheit bekommen.“
Damit reagierte Möllemann auf die Ankündigung von Westerwelle und Rexrodt, ihn notfalls strafrechtlich zur Bekanntgabe der Spender für sein ominöses „Wahlkampfsonderkonto“ zu zwingen und auch zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen. „Es gibt da eine ganze Reihe von Fragen, was die Haftung von Möllemann angeht“, sagte Rexrodt im Anschluss an eine FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Er kündigte an, einen Brief in „sehr formalisierter Form“ an Möllemann zu schicken, in dem ihm eine Frist „von wenigen Tagen“ gesetzt werde. Zudem gehe er davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen werde.
Westerwelle betonte: „Möllemann spricht nicht mehr für die FDP.“ Für ihn sei Möllemann politisch erledigt. Die Spendenaffäre sei keine Angelegenheit der FDP, sondern die „Affäre eines Mannes“.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) legte der FDP-Spitze ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann nahe. Dieser Schritt müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Baum gestern in Köln. Rexrodt erklärte dazu, dies sei „die größte Kanone“, darüber wolle er nicht spekulieren. Auch Niedersachsens FDP-Chef Walter Hirche befürwortete ein Parteiordnungsverfahren gegen Möllemann. NRW-Landesvize Andreas Pinkwart forderte Möllemann auf, nun auch sein Bundestags- und Landtagsmandat zurückzugeben. Der Bundestagsabgeordnete und Kölner FDP-Bezirkschef, Werner Hoyer sagte der taz, Möllemanns Verhalten sei „entweder kriminell oder ein Fall für den Psychiater“. PASCAL BEUCKER
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