Grüne mit Sitzfleisch

Roth und Kuhn wollen Grüne bis Ende 2004 führen: wenn der Parteitag beschließt, dass sie übergangsweise Amt und Mandat besitzen dürfen

BERLIN rtr/taz ■ Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen die grüne Partei auf Basis einer Übergangsregelung trotz ihrer Bundestagsmandate bis 2004 führen. Mehrere Landesverbände werden auf dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember einen Antrag stellen, wonach ein Drittel des zu wählenden Parteivorstands auch ein Bundestagsmandat haben dürfe: also namentlich die beiden jetzigen Parteivorsitzenden. Roth sagte gestern, sie und Kuhn unterstützten den Antrag.

Der Parteitag solle zudem für das Jahr 2003 eine Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat beschließen, deren Ergebnis nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2004 gelten solle. Wenn der Parteitag die Satzung ändernde Übergangsregelung und die Urabstimmung beschlössen, würden sie und Kuhn wieder antreten und könnten dann, unabhängig vom Ausgang der Urabstimmung, bis zum Ende der zweijährigen Wahlperiode Ende 2004 im Amt bleiben.

Beim Grünen-Parteitag hatte Mitte Oktober eine Minderheit den Wunsch der Führung blockiert, die Trennung von Amt und Mandat zu lockern. Von der erforderlich Zweidrittelmehrheit hatten nur 20 Stimmen gefehlt. Die Grünen waren damit in eine Führungskrise gestürzt, da Kuhn und Roth ihre Bundestagsmandate behalten wollen und damit beim Parteitag im Dezember nicht mehr antreten dürften und passende Alternativkandidaten nicht zur Verfügung stehen. Seither wird nach Auswegen gesucht, die Führungskrise zu lösen. Roth sagte, sie hoffe, dass beim Parteitag im Dezember in Hannover die Zweidrittelmehrheit zustande komme, mit der die Satzung für die Übergangsregelung ergänzt werden soll. In der Urabstimmung solle die Basis dann gefragt werden, ob sie die Übergangsregelung als dauerhafte Satzungsänderung billige. Dafür sei nur die einfache Mehrheit erforderlich. Roth wies den Vorwurf zurück, dass sich die Führung damit einen einfacheren Weg zur gewünschten Satzungsänderung suche.