: Kein Geld für Berlin
Bundesfinanzminister Eichel lehnt Sonderhilfen für die bankrotte Haupstadt ab. Berlin will in Karlsruhe klagen
BERLIN taz ■ Das hoch verschuldete Land Berlin kann nicht auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes bauen und wird deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bei einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei es ihm nicht gelungen, den Bund von einer Haushaltsnotlage in Berlin zu überzeugen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern. Berlin werde jetzt den Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gehen. Die Hauptstadt hat derzeit Schulden in Höhe von rund 46 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte eines Jahresetats.
Der Berliner Senat will in der kommenden Woche die Haushaltsnotlage offiziell feststellen. Trotz des negativen Ausgangs des rund einstündigen Gesprächs hofft Wowereit, „dass der Bund Berlin nicht verhungern lässt“. Wowereit geht davon aus, dass Berlin über einen längeren Zeitraum insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro zur Entschuldung braucht. Die Hilfen sollen die Zinslasten senken, die den Landeshaushalt in diesem Jahr mit 2,3 Milliarden Euro belasten.
Eichel bestreitet einen Anspruch Berlins auf Finanzhilfen. Schon jetzt erhalte Berlin rund 3,8 Milliarden Euro jährlich vom Bund, so ein Sprecher Eichels. Der Verweis auf Karlsruhe hat für Eichel zwei Vorteile: Zum einen gewinnt er Zeit, da mit einem mehrjährigen Verfahren gerechnet wird. Zum anderen bekommt der Bund die anderen Länder ins Boot, die sich nach einem entsprechenden Urteil an der bundesstaatlichen Hilfe für Berlin beteiligen müssten. ROT
meinung SEITE 12
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
