: FDP-Wahlsieg mit Schwarzgeld finanziert
Eine Million Mark ohne Absender auf Konto der nordrhein-westfälischen FDP aus dem Jahr 2000. Herkunft „kaschiert“
BERLIN dpa/taz ■ Der Parteispendenskandal der nordrhein-westfälischen FDP nimmt immer größere Dimensionen an. Die neueste Hiobsbotschaft aus Düsseldorf überbrachte gestern wieder einmal Bundesschatzmeister Günter Rexrodt in Berlin.
Der von Jürgen Möllemann erfolgreich geführte FDP-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 ist offenbar zu einem Großteil mit Schwarzgeldern finanziert worden. „Es gibt erhärtete Hinweise darauf, dass im Jahr 2000 auf Konten des Landesverbandes Gelder geflossen sind, deren Herkunft nicht klar erkennbar ist“, sagte Rexrodt. Es handele sich um etwa eine Million Mark. Insgesamt habe die NRW-FDP im Jahre 2000 rund 2,2 Millionen Mark an Spenden erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sei informiert. Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, droht der FDP eine hohe Geldstrafe.
Laut Rexrodt war es bei der parteiinternen Prüfung der Konten in einer Vielzahl von Fällen nicht möglich, die Identität der angeblichen Spender festzustellen. „Dazu gehört enormes handwerkliches Geschick, um diese Beträge so zu kaschieren“, sagte Rexrodt. Anders als bei Möllemanns Sonderkonto für seine Flugblattaktion vor der Bundestagswahl 2002 könnten die Gelder aus dem Jahr 2000 nicht einer Person zugeordnet werden.
Die NRW-Landesvize Ulrike Flach hatte noch am Dienstag über Möllemann gesagt: „Er ist unser bester Spenden-Einsammler gewesen.“ Flach räumte allerdings ein, die Landesschatzmeister hätten „sich jede Spende vielleicht etwas besser ansehen müssen“. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der FDP-Finanzaffäre. LKW
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