DIE AFFÄRE MÖLLEMANN WIRD ZUR AFFÄRE DER REGIERUNG KOHL: Danke, FPD!
Die Ermittlungen in der „Affäre Möllemann“ führen auf eine Spur, die spektakulärer kaum sein könnte. Es geht um die Lieferung von 36 Spürpanzern Marke Fuchs nach Saudi-Arabien im Jahre 1991. Seit Jahren beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung des dubiosen Thyssen-Geschäfts, bei dem rund 220 Millionen Mark an „nützlichen Aufwendungen“, sprich: Schmiergeldern, über den Tisch wanderten. Jetzt könnte endlich Licht in den Schmiergelddschungel kommen.
Denn falls sich der Verdacht erhärtet, dass der Exbundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann über eine Strohmann an dem Panzerdeal mit verdiente, wäre das einer der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit. Es ginge nicht mehr nur um „politische Korruption“, sondern der Nachweis wäre gelungen, dass die schwarz-gelbe Regierung genau das war, was FDP und Union bis heute wortreich bestreiten: bestechlich.
Denkbar also, dass wir Möllemann für seine Eskapaden im Bundestagswahlkampf bald zu Dank verpflichtet sein werden. Denn ohne dessen antisemitisch gefärbten Flyer und die erstaunlich dilettantisch wirkenden Versuche, die Finanzierung desselben zu verschleiern, wäre es nicht zu den jetzigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Finanzamt gekommen. Dankbar werden wir auch der FDP-Spitze sein müssen, die unter normalen Umständen alles unternommen hätte, um Zweifel an den Finanzen ihres größten Landesverbandes zu zerstreuen – aber für ihren Machtkampf gegen Möllemann keinen anderen Ausweg mehr sah, als unter der Überschrift „Aufklärung von finanziellen Machenschaften“ gegen ihren einstigen Vorzeigewahlkämpfer vorzugehen.
Ansonsten wäre wohl das passiert, was schon all die Jahre zuvor während Möllemanns Amtszeit als FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen passiert ist: Zum Jahresende hätte die Partei einen Finanz- und Rechenschaftsbericht vorgelegt, dessen vermeintliche Korrektheit ein Wirtschaftsprüfer testiert und den auch das Bundestagspräsidium nicht beanstandet hätte. Alles wäre seinen liberalen Gang gegangen. PASCAL BEUCKER
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