: Halbe wird zur demofreien Zone
Ein zum Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe geplanter Neonazi-Aufmarsch ist von der Polizei verboten worden. Alle politisch motivierten Veranstaltungen, auch zwei Gegenveranstaltungen, seien untersagt worden, erklärte ein Polizeisprecher gestern in Frankfurt (Oder). Die geplanten Demonstrationen verstießen gegen das Feiertagsgesetz und stellten einen Missbrauch des als Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs gedachten Friedhofs dar, hieß es zur Begründung. Unter dem Motto „Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten“ wollten Neonazis am 17. November in Halbe eine so genannte „Heldengedenkfeier“ mit bis zu 1.000 Teilnehmern abhalten. Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) lastete das Verbot ihrer Gegendemonstration Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an, dem es um Einschränkungen im Versammlungsrecht gehe. Sie forderte weiterhin zur Fahrt nach Halbe auf. AP/TAZ
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
