: Rot-Grün beharrt auf Reformfahrplan
Hartz-Gesetze sollen Freitag verabschiedet werden. Merz bezweifelt Sinn von Gespräch
BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung will an ihrem Gesetzgebungsfahrplan zur Reform des Arbeitsmarktes festhalten. Damit wird ein Gespräch zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem Gegenspieler von der Union, Friedrich Merz, immer unwahrscheinlicher. Merz beharrte gestern darauf, die für Freitag geplante Verabschiedung der Gesetze zu verschieben. Ein Gespräch mit Clement am Mittwoch mache wenig Sinn, wenn die Umsetzung des Hartz-Konzepts schon am Freitag durch das Plenum „gepeitscht“ werden solle, sagte Merz. Die Union besteht auf Änderungen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der skeptisch auf das Gesprächsangebot reagierte, sagte im ZDF: „Die Regierung muss sich schon mächtig bewegen, damit es zu vernünftigen Lösungen kommt. Sie hat ja die Hartz-Pläne, die angeblich eins zu eins umgesetzt werden sollten, in einer Art und Weise verändert und verwässert, dass sie in eine falsche Richtung gehen.“
Das Wirtschafts- und Arbeitsministeriums suchte gestern einer Sprecherin zufolge nach einem baldigen Gesprächstermin zwischen Clement und Merz. Allerdings stehe der Zeitplan der Beratungen fest, sagte sie. Clement hatte im ZDF angekündigt, noch vor Freitag Merz aufzusuchen und mit ihm zu sprechen.
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