Irak vor Entscheidung

Parlamentsausschuss in Bagdad spricht sich gegen UN-Resolution aus. US-Jets beschießen Flugverbotszone

BAGDAD/WASHINGTON dpa ■ Das irakische Parlament hat gestern Abend heftige Kritik an der neuen UN-Resolution zu den Waffenkontrollen im Irak geübt. So sprach sich das Komitee für Außenbeziehungen dafür aus, die UN-Resolution zurückzuweisen. Staatschef Saddam Hussein hatte die 250 Abgeordneten zu einer Sondersitzung in Bagdad zusammengerufen. Das Parlament soll eine Empfehlung an den von Saddam Hussein selbst geleiteten revolutionären Kommandorat formulieren. Er entscheidet dann bis Freitag, ob der Irak die Resolution akzeptiert. In der Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat Bagdad auf, bis spätestens 8. Dezember detaillierte Informationen über seine Waffenprogramme zu liefern. Sollte der Irak nicht kooperieren, drohen „ernste Konsequenzen“.

Derweil haben die USA ihren Druck noch einmal erhöht. Sollte Saddam Hussein sich nicht auf die Forderungen einlassen, müsse er mit ernsten Konsequenzen rechnen, bekräftigte US-Präsident George W. Bush in Ansprachen zum Gedenktag für die Toten vergangener Kriege. Auch Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warnte Bagdad vor einer Missachtung der neuen Resolution. Die USA brächten in diesem Fall „null Toleranz“ auf. Die Sondersitzung des irakischen Parlaments nannte Rice „eine Show“. „Saddam Hussein ist ein absoluter Diktator und Tyrann“, sagte sie weiter im ABC-TV.

Indes haben US-Kampfflugzeuge erneut Ziele in der Flugverbotszone im Süden Iraks angegriffen. Die Kampfjets starteten am Sonntag von einem Flugzeugträger im Golf zu Patrouillenflügen, wie der Kommandant der „USS Abraham Lincoln“ sagte. Das US-Zentralkommando erklärte, es seien zwei Raketenstellungen in der Nähe von Talil bombardiert worden. Zuvor habe Irak Raketen in die Flugverbotszone verlegt. Sie war nach dem Golfkrieg 1991 eingerichtet worden.