: Irak lenkt ein
Zwei Tage vor dem Ablauf des Ultimatums will Saddam Hussein die UN-Waffeninspekteure ohne Einschränkung arbeiten lassen
KAIRO taz ■ Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums am Freitag hat der Irak nun doch die UN-Resolution 1441 akzeptiert. Bagdads Botschafter Muhammad al-Douri hat am Mittwoch Abend dem UN-Gerneralsekretär Kofi Anan einen Brief überreicht, in dem es heißt, der Irak akzeptiere die Entscheidung des Sicherheitsrates „trotz ihres schlechten Inhalts“. Demnach wolle Bagdad seinen Verpflichtungen „gemäß dem internationalen Recht und so schnell wie möglich“ nachkommen. Der Irak sei bereit, die UN-Waffeninspektoren in dem Zeitplan, der in der Resolution festgehalten wurde, zu empfangen.
Noch am Vortag hatte das irakische Parlament nach einer zweitägigen Debatte empfohlen, die UN-Resolution abzulehnen, es aber dem „weisen Führer“ Saddam Hussein und dem Revolutionsrat überlassen, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Ein erster Hinweis, dass der Irak doch einlenken würde, kam, als der Sohn des Präsidenten, Udai, das Parlament in einem Brief aufforderte, die Resolution anzunehmen, da es für das Land keine anderen Möglichkeiten gäbe. Interessant ist auch, dass die staatlichen Medien im Irak am Mittwoch die Parlamentsdebatte praktisch ignorierten. Viele Beobachter vermuteten daher, dass Saddam Hussein die Resolution annehmen, sich dafür allerdings bis zur letzten Minute am Freitag Zeit lassen werde.
Der in der UN-Resolution festgelegte Zeitplan wird jetzt entscheidend dafür sein, ob der UN-Sicherheitsrat sich nicht doch noch erneut treffen wird, um über etwaige „ernsthafte Konsequenzen“, sprich einen Militärschlag, zu beraten. Nach diesem Zeitplan hat der Irak jetzt 30 Tage Zeit, eine Liste all seiner chemischen, biologischen und nuklearen Waffen und den Komponenten seines Raketenprogramms zu erstellen. Washington hatte dabei bereits klargestellt, dass es ein „schweres Vergehen“ darstelle, sollte der Irak dem in der vorgegeben Zeit nicht vollständig nachkommen.
Die UN-Waffeninspektoren müssen spätestens nach 45 Tagen ihre Arbeit wieder aufgenommen haben und haben 60 Tage Zeit, dem UN-Sicherheitsrat einen ersten Bericht zu erstatten. Aus der Resolution geht nicht genau hervor, ob die Uhr tatsächlich ab dem ersten Tag ihrer Ankunft läuft. In jedem Fall können die Inspektoren auch bereits zuvor erklären, dass sie in ihrer Arbeit behindert werden. Dies würde wiederum zu einem Treffen des UN-Sicherheitsrates führen. Der potenzielle Casus Belli ist somit in jeden einzelnen Schritt des Zeitplans eingebaut.
KARIM EL-GAWHARY
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