DEUTSCHLAND LEHNT DIE IRAKPOLITIK DER USA AB – UND UNTERSTÜTZT SIE: Fußvolk für den Krieg
Ausgerechnet seit Schröder eine Beteiligung deutscher Truppen an einem Irakkrieg ausgeschlossen hat, ist die Bundesregierung zu einem Bündnispartner mutiert, der pflegeleichter kaum sein könnte. Selbst kritische Köpfe in der rot-grünen Koalition nicken nun jeden anderen Unsinn ab:
Die Bundeswehr übernimmt die Führungsrolle in der Schutztruppe Isaf, um Kabul vor den Warlords zu schützen, die US-Spezialkräfte in anderen Teilen des Landes aufrüsten. Die deutschen Spürpanzer bleiben in Kuwait, auch wenn die USA von dort aus einen Angriffskrieg gegen den Irak führen. Die Bundesmarine kreuzt weiter zwischen Ostafrika und der Arabischen Halbinsel und schützt dabei die Nachschubroute für den Irakkrieg. Bush darf zufrieden sein.
Nur Truppen schickt Deutschland nicht in den Irak. Aber das ist aus Sicht des Pentagon in etwa so schwer wiegend, als würde sich Neuseeland einer Teilnahme verweigern. Den Irakkrieg wollen die USA allein führen, selbst der Anteil Großbritanniens wird nebensächlich sein.
Übrig bleibt ein leiser deutscher Protest, der mittlerweile eher zu einem dumpfen Räuspern aus der letzten Reihe verkommen ist. Offensiv werden die Angriffspläne der USA gegen Irak jedenfalls nicht mehr abgelehnt. Schon gar nicht versucht die rot-grüne Regierung in Europa eine Opposition gegen die angeblich als gefährlich betrachtete Politik der Bush-Regierung zu organisieren.
Die öffentlich zur Schau getragenen Spannungen sind jedoch längst nicht nur im Interesse Washingtons. Spätestens seit gestern, als auch einige erklärte Kriegsgegner aus dem rot-grünen Lager der Verlängerung des plan- und ziellosen Einsatzes im so genannten Antiterrorkrieg der USA zugestimmt haben, ist deutlich: Auch für Schröder und Fischer ist das angeblich angespannte Verhältnis zu den USA politisch vorteilhaft. Während die Bundesregierung einen ohnehin nie von den USA gewollten Bundeswehreinsatz am Golf ablehnt, lässt das rot-grüne Fußvolk die Bundeswehr an den anderen Fronten des weltweiten Bush-Krieges ungestört mitmachen. ERIC CHAUVISTRÉ
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