: Union muss warten
Bundestagspräsident Thierse lehnt Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu rot-grüner Finanzpolitik ab
BERLIN rtr ■ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Antrag der Union auf Einberufung einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag abgelehnt. Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten dem Antrag widersprochen, teilte Thierse gestern mit. Der Stellungnahme anderer Fraktionen werde bei einer solchen Entscheidung erhebliches Gewicht beigemessen. Die Union hatte die Sondersitzung beantragt, da die Regierung ihrer Auffassung nach schon vor der Wahl im September von der schlechten Haushaltslage wusste, sie aber bewusst verschwiegen habe. Das Ansinnen der Union sei nicht so dringend, dass es in einer sitzungsfreien Woche beraten werden müsse, beschied Thierse. „Wir wollen verhindern, dass die Regierung vollendete Tatsachen schafft“, konterte CDU-Politiker Dietrich Austermann. Die Union hofft nun auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. KOCH
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