: Höhere Strafen sollen Kinder schützen
Die neue Justizministerin Brigitte Zypries erläutert in der taz ihr Vorhaben, Kindesmissbrauch härter zu bestrafen
BERLIN taz ■ „Kindesmissbrauch gehört zu den abscheulichsten Straftaten überhaupt“, erklärt Brigitte Zypries (SPD), die Bundesjustizministerin, im taz-Interview. Sie hatte in der vorigen Woche eine CDU-Initiative genutzt, um selbst schärfere Gesetze gegen sexuellen Missbrauch an Kindern anzukündigen.
Weil „schwere Fälle“ schon heute als Verbrechen eingestuft sind und Missbrauch mit Todesfolge sogar mit „lebenslänglich“ bestraft werden kann, widmet sich Zypries den mittelschweren Fällen, bei denen keine Gefahr für die seelische und körperliche Entwicklung des Kindes besteht. Auch diese sollen als Verbrechen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht werden. Entscheidend sei das „Signal an die Bevölkerung“.
Allerdings versteht sich die Nachfolgerin von Herta Däubler-Gmelin auch als pragmatische Kriminalpolitikerin. Taten, für die die Einstufung als Verbrechen dann doch etwas zu weit ginge, sollen allesamt zu „minder schweren“ Fällen werden. Eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, wie die Union sie fordert, hält die Ministerin dagegen „nur für verfassungsrechtlich möglich, wenn die Sicherungsverwahrung bereits im Strafurteil vorbehalten wurde“. Eine entsprechende Änderung habe die Regierung bereits im Sommer ins Strafgesetzbuch eingefügt. Zypries hält grundsätzlich die Sicherheitsverwahrung für das letzte Mittel. „Die mit ihr verbundene dauerhafte Freiheitsentziehung ist ein massiver Grundrechtseingriff, der nur unter besonderen Bedingungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.“ CHR
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