: Grüne gegen höhere Strafen
FREIBURG taz ■ Die Grünen stellen sich gegen Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die von ihr vorgeschlagene Erhöhung der Mindeststrafe bei Kindesmissbrauch sei „falsch“, erklärte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag gegenüber der taz. „Dies wird keine einzige Straftat vermeiden, führt aber dazu, dass die Opfer auf jeden Fall in einer Hauptverhandlung aussagen müssen – auch wenn die Schwere der Tat die Belastung für das Kind gar nicht rechtfertigt“, erklärte der grüne Jurist. Auch die SPD sei in dieser Frage skeptisch. Zypries hatte eine entsprechende Forderung der CDU/CSU übernommen. Montag betonte, dass Zypries dabei nur „für sich“ gesprochen habe. Eine gemeinsame Position mit SPD und Grünen solle erst bei Gesprächen in den nächsten Tagen gefunden werden. Beobachter gehen davon aus, dass im Streit um das Sexualstrafrecht zugleich die kriminalpolitische Linie der kommenden vier Jahre ausgehandelt wird. CHR
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