: Aus für Kalifatsstaat
Letzte Instanz bestätigt Verbot der radikalislamischen Gruppe und damit Schilys Antiterrorkurs. Verfassungsschützer wittern Untergrundaktivisten
LEIPZIG/BERLIN afp ■ Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des radikal-islamischen „Kalifatsstaats“ in einem Grundsatzurteil bestätigt hat, sieht Bundesinnenminister Otto Schily seine Politik zur Bekämpfung des Terrorismus bestätigt. Die Entscheidung der Leipziger Richter belege, „dass unsere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus wirksam sind“, erklärte Schily gestern.
Er hatte die Vereinigung des als „Kalif von Köln“ bekannten Islamisten Metin Kaplan sowie zahlreiche Teilorganisationen mit insgesamt rund 1.100 Mitgliedern im Dezember 2001 verboten. Grundlage war die Streichung des Religionsprivilegs, wodurch die Bundesregierung auch gegen extremistische Glaubensgemeinschaften vorgehen kann. Gegen das Verbot hatte der „Kalifatsstaat“ erfolglos geklagt mit der Argumentation, die Streichung des Religionsprivilegs sei verfassungswidrig. „Kalif“ Kaplan ist derzeit wegen eines Mordaufrufs inhaftiert.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bleibt der harte Kern des „Kalifatsstaats“ trotz der gerichtlichen Verbotsbestätigung weiter im Untergrund aktiv. „Die hart gesottenen Islamisten erkennen das Urteil weltlicher Richter nicht an“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Anhänger Kaplans verbreiten ihr Gedankengut wieder über ihr vorübergehend eingestelltes Fernsehprogramm Hakk-TV, wie der BfV-Sprecher berichtete. Zudem werde ein „professionell gemachtes“ Heft in den Niederlanden („Beklenen ASR-I Saadet“: „Das Jahrhundert der Glückseligkeit, auf das man wartet“) herausgegeben und auch nach Deutschland verschickt. Insgesamt nahm die Zahl der „Kalifatsstaats“-Anhänger aber laut BfV seit dem Verbot ab. Das gelte für die „Ränder“ der verbotenen Organisation. In Köln, wo der „Kalifatsstaat“ bis zu seinem Verbot seinen Sitz hatte, kämen Kaplan-Anhänger weiterhin regelmäßig zusammen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot mit der Begründung bestätigt, dass auch Religionsgemeinschaften verboten werden können, wenn sie sich „in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die Demokratie, den Rechtsstaat oder die Verbürgung der Menschenwürde richten“. Dies treffe für den „Kalifatsstaat“ zu. Die Organisation verteufele die Demokratie und verstehe sich als eigener Staat unter Führung des Kalifen. Im Gegensatz zu anderen Religionsgemeinschaften beanspruche der „Kalifatsstaat“ zudem das Recht zu legitimer Gewaltanwendung auch in Deutschland. (Az. 6 A 1.02)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
