: Grüne: Ausstieg jetzt
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau soll weg. Experten legen am 10. Dezember Bericht vor
Einen dreistelligen Millionenbetrag könnte das Land jährlich sparen, wenn es aus der zwischen den Senatoren Thilo Sarrazin und Peter Strieder (beide SPD) umstrittenen Nachförderung im sozialen Wohnungsbau aussteigt. Darin eingerechnet wäre ein Härteausgleich für steigende Mieten. Das geht aus Berechnungen der Grünen im Abgeordnetenhaus hervor. Sie stützen damit ihren schon vorliegenden Antrag auf sofortigen Förderungsausstieg, der am Mittwoch im Bauausschuss zur Abstimmung steht. Sechs Tage später soll eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht vorlegen.
Die Anschlussförderung springt nach der Idee des sozialen Wohnungsbaus für weitere 15 Jahre ein, wenn der Mietpreis und die tatsächlichen Kosten auch nach Ende der 15-jährigen Erstförderung auseinander klaffen. Aktuell betroffen sind die Baujahrgänge 1987 bis 1997 mit rund 25.000 Wohnungen, für die ab dem 1. Januar eine Anschlussförderung anstünde. Die Grünen drücken aufs Tempo, um erste Auszahlungen und damit mögliche Präzedenzfälle zu vermeiden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Oliver Schruoffeneger nannte das System der Förderung der vergangenen 25 Jahre „skandalös“. Finanzsenator Sarrazin sprach schon vor Monaten von „reinstem Rinderwahnsinn“.
Stadtentwicklungssenator Strieder hatte einen kompletten Ausstieg bislang als sozial nicht vertretbar kritisiert. Diesem Argument begegnen die Grünen mit dem Härteausgleich. 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat solle das Land zuschießen. Einen größeren Anstieg der Mieten hält Schruoffeneger, von einigen Ausreißern abgesehen, für unwahrscheinlich. Von Mieterhöhungen bedroht seien ohnehin nur 7.200 Wohnungen.
Die Expertenkommission zum Thema sollte sich auch mit der Frage beschäftigen, ob ein Ausstieg überhaupt rechtlich möglich ist. Vor allem Strieder, selbst Jurist, hatte dazu Bedenken geäußert. Die Grünen-Fraktion will aus der Kommission gehört haben, dass man dort keinen Rechtsanspruch auf Anschlussförderung mehr sieht.
In der Finanzverwaltung von Senator Sarrazin weist man gern darauf hin, dass die Wohnungsbauförderung im Landeshaushalt mit 1,5 Milliarden Euro jährlich den zweitgrößten Posten hinter den Personalkosten ausmacht. Für Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger ist die Rechnung daher einfach: „Alles was über diesen Posten gekürzt werden kann, muss anderswo nicht gespart werden.“ STEFAN ALBERTI
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