: Bezirke statt Beamte
Grüne: Bei Pensionierten sparen, um Bezirken zu helfen. Touristen sollen pro Übernachtung 2 Euro extra zahlen
Die Grünen wollen wie der rot-rote Senat zum Ausgleich der neuen Haushaltslöcher die Beamten stärker zur Kasse bitten. Die Grünen schlagen die generelle Streichung des Weihnachtsgeldes für die pensionierten Beamten vor, wodurch 160 Millionen Euro im Jahr gespart werden könnten. Diesen Betrag wollen die Grünen im kommenden Jahr einmalig den finanziell ausgebluteten Bezirken im Nachtragshaushalt für 2003 zukommen lassen, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger gestern.
Die Bezirke sollen damit vor allem die Jugend- und Behindertenversorgung fortsetzen können. Von 2004 an sollen die eingesparten Versorgungsbezüge in den Solidarpakt zur Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst einfließen. Zusammen mit den bereits vom Senat eingeplanten 180 Millionen Euro zusätzlicher Mittel könnten die Bezirke dann mit 340 Millionen Euro mehr rechnen.
Zum Ausgleich der fehlenden 219 Millionen Euro im Nachtragshaushalt schlagen die Grünen unter anderem eine Wasserkonzessionsabgabe (40 Millionen), Einsparungen bei der Straßenreinigung (16 Millionen), bei der Wohnungsbauförderung (50 Millionen) und der Wirtschaftsförderung (20 Millionen) vor. Zudem verlangen die Grünen eine Art Kurtaxe für Touristen, die jährlich 20 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen soll. Danach sollen alle Berlin-Besucher, die in einem Hotel absteigen, pro Übernachtung 2 Euro extra bezahlen.
Die CDU-Fraktion kritisierte eine solche Tourismusabgabe als „Sargnagel“. Die Berliner müssten alles daransetzen, mehr Geld in die Stadt holen, um Arbeitsplätze zu schaffen, so der CDU-Haushaltsexperte Gregor Hoffmann. „Eine Tourismusabgabe ist so ziemlich das Unvernünftigste, was man in dieser Lage einführen kann.“ ROT
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