: Falsch verbürgt
Wer eine Bürgschaft auf sich nimmt, darf nicht immer in die Pflicht genommen werden, entschied der BGH
Dass Ehepartner füreinander bürgen, ist nicht unüblich. Dass es dabei schnell zu finanziellen Überforderungen kommen kann, ebenso wenig. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jedoch fest, dass die Mithaftung von Ehepartnern nicht ausgenutzt werden dürfe. Wer nur aus emotionaler Verbundenheit zu einem anderen Menschen eine Bürgschaft auf sich nehme, die er weder überschauen noch leisten könne, dürfe letztlich nicht tatsächlich in die Pflicht genommen werden. Solche Bürgschaftsverträge seien sittenwidrig und nichtig, Banken dürften nicht auf einer derart ruinösen Mithaftung des Ehepartners bestehen. Die Argumentation der Banken, sich mit Hilfe solcher Bürgschaften gegen eine Verschiebung des Vermögens unter den Eheleuten absichern zu wollen, ließ der BGH nicht gelten. (BGH, Aktenzeichen XI ZR 81/01 sowie 50/01)
So sollte in einem Fall eine Architektin mit einem Monatseinkommen von 6.500 Mark brutto für die Schulden der Firma ihres Mannes in Höhe von 9,86 Millionen Mark haften. Im anderen Fall sollte eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin mit einem Nettogehalt von 1.500 Mark monatlich für die 100.000 Mark Schulden des Mannes gegenüber der Bank bürgen. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
