: Erneut gegen Möllemann
Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen 600.000 Euro unbekannter Herkunft gegen den Noch-FDP-Politiker
DÜSSELDORF dpa/ap ■ Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete nun auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen den früheren liberalen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann ein. Justizsprecher Johannes Mocken berichtete gestern, Hintergrund des – mittlerweile dritten – Ermittlungsverfahrens gegen Möllemann seien dubiose Parteispenden in Höhe von fast 600.000 Euro. Die seien 1999 und 2000 auf die Konten der NRW-FDP geflossen. Da ihre Herkunft sich nicht mehr nachvollziehen lässt, werden sie inzwischen von der Partei selbst als illegal bewertet. Die FDP rechnet deshalb mit Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz in Höhe von mindestens 1,8 Millionen Euro. Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft richtet sich neben Möllemann gegen den früheren FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl und einen weiteren Mitarbeiter der Landespartei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen