: Friedliches Gedrängel
Rund 1.000 Demonstraten gegen Irakkrieg. Gericht hob polizeiliches Verbot des Protestzuges wieder auf
Rund 1.000 Menschen haben am Samstag gegen einen möglichen Irakkrieg protestiert. Sie forderten, einem militärischen Alleingang der USA und Großbritanniens jegliche Unterstützung zu verweigern und „völkerrechtswidrige Handlungen“ von deutschem Boden aus nicht zu tolerieren. Zugleich verlangten sie den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet.
Die Demonstration vom Wittenbergplatz zum Bahnhof Zoo, zu der das Bündnis „Achse des Friedens“ und die Grünen aufgerufen hatten, verlief nach Polizeiangaben friedlich. Sie war zunächst von der Versammlungsbehörde wegen fehlenden örtlichen Bezugs zum Anliegen der Aktion sowie drohender Belastungen für den Verkehr und den Einzelhandel untersagt worden.
Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch unter Auflagen aufgehoben. Danach durften die Demonstranten nicht den Bürgersteig benutzen und mussten sich auf der in Laufrichtung rechten Fahrbahn halten. Zudem musste der Protest bereits nach 90 Minuten beendet sein. Das generelle Verbot der Antikriegsdemonstration durch den Polizeipräsidenten sei unverhältnismäßig gewesen, so die 1. Kammer des Gerichts.
Die Berliner Einzelhändler hatten für den dritten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten fast zeitgleich eine Demonstration angemeldet, um für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu werben. Es sei der Polizei möglich, beide Veranstaltungen in die erforderliche Abstimmung zu bringen, argumentierte das Gericht. Auch die Interessen des Einzelhandels seien dank der Auflagen nicht unzumutbar beeinträchtigt. DDP/DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
