: VS beobachtet Schillianer
Unbekannte sprühen auf dem Campus Parolen gegen Linke. Asta fordert Rücktritt eines Schill-Abgeordneten, der Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft ist
Zu den Wahlen des Studierendenparlaments der Hamburger Uni treten diesmal zwar keine extrem Rechten an. „Das bedeutet aber keine Inaktivität der Rechten auf dem Campus“, warnt Christian Schomann vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA): Vor wenigen Tagen wurde die Parole „Gegen linken Radikalismus“ an die Flurwände des AstA geschmiert. Türklinken wurden beschmutzt, das Bildungsbaumhaus auf dem Campus wurde beschädigt. Die Täter hinterließen ein Transparent: „Die schwarze Mütze“. Wer sich dahinter verbirgt, ist unbekannt.
„Die einzigen öffentlich wahrnehmbaren extrem Rechten an der Uni sind zur Zeit die rechten Burschenschaften“, sagt Schomann, „und die fühlen sich durch den neuen Senat im Aufwind“. Kein Wunder: Sitzt doch ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ für die Schill-Fraktion in der Bürgerschaft: Christian Brandes ist hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion und Schatzmeister der Schill-Partei. Der dem Innensenator unterstellte Hamburger Verfassungsschutz schreibt über die Burschenschaft des Schillianers: „Aus ihrer Ablehnung der Demokratie machen viele Germanen kein Hehl.“
Ein zentrales Anliegen der Rechten, erläutert Schomann, sei die Einengung der studentischen Selbstverwaltung. Brandes nutzt dazu sein Bürgerschaftsmandat: Anlässlich der Einladung der Asten der Uni und HWP an die „Bambule“ stellte er eine Kleine Anfrage, mit der er bestätigt haben wollte, das die Asten „kein allgemein politisches Mandat“ hätten.
Der Background ihres Abgeordneten stört die Schill-Partei nicht: Als Brandes in die Bürgerschaft nachrückte, war seine Germania-Mitgliedschaft bekannt. Seine Wahl zum Schatzmeister hat Schill sogar persönlich empfohlen. Für den AStA der Uni ist es „ein Skandal, dass ein Mitglied einer rechtsextremen Organisation in der Bürgerschaft sitzt“, so der Vorsitzende Sebastian Leber. Der AStA fordert den Rücktritt von Brandes und hat auch die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionspartner, Wolfgang Beuß (CDU) und Wieland Schinnenburg (FDP) aufgefordert, „die Zusammenarbeit mit Brandes zu beenden“. Bisher ohne Resonanz.
Andreas Speit
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