Kommentar Ende des Gefahrengebiets: Sieg oder Niederlage?
Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
D as größte Gefahrengebiet aller Zeiten wird als Lachnummer in Geschichte eingehen. Als die Hamburger Polizei vollmundig verkündete, sich in einem Gebiet mit der Einwohnerzahl einer mittleren Stadt „unbefristet“ Sonderbefugnisse einzuräumen, hätten selbst Optimisten nicht gedacht, dass sie nach gerade mal sechs Tagen den Schwanz einziehen würde.
Ist das nun eine schmachvolle Niederlage – respektive der strahlende Sieg, als den die radikale Linke ihn feiern wird? Die Behauptung der Polizei, das Gefahrengebiet habe seinen Zweck erfüllt, gehört jedenfalls in die Abteilung plumpe Propaganda. Es seien zuletzt weniger „potenzielle Gewalttäter angetroffen“ und gefährliche Gegenstände sichergestellt worden, heißt es da. Um dieser Darstellung zu folgen, muss man schon sehr auf die seherischen Qualitäten der Beamten vertrauen – und sich ihrer Einschätzung anschließen, wonach Klobürsten gefährlich sind.
Tatsächlich sind seit Ausrufung des Gefahrengebiets die Proteste nicht abgerissen. Immer wieder kam es dabei auch zu kleineren Scharmützeln. Polizei und Anwohner sind einander ein paar Tage lang gehörig auf die Nerven gegangen. Der einzige „Erfolg“ der Polizei ist, dass sie Ausschreitungen im Zaum gehalten hat – die es ohne sie nicht gegeben hätte.
Warum das Gefahrengebiet dann auf drei Gefahren-Inselchen eingedampft wird? Die Polizei hat sich in mehrerlei Hinsicht verhoben: Wohl kaum jemand hat darunter so sehr gelitten wie die Beamten selbst. Sie haben in der vergangenen Woche wieder einmal tausende Überstunden angehäuft. Das wäre wohl kaum wesentlich länger durchzuhalten gewesen. Und dann beginnt auch noch die Wirtschaft zu murren: Der Hotel- und Gaststättenverband witterte Stornierungen, die USA warnen – Schlagzeilen, die man sich im Rathaus nicht so wünscht.
Eine Gruppe von bis zu 600 Menschen ist am Donnerstagabend durch Teile des ehemaligen Gefahrengebietes im Hamburger Stadtteil St. Pauli geradelt. Laut Polizei fuhr die Gruppe rund eine halbe Stunde lang durch das Viertel. Die Aktion richtete sich möglicherweise gegen das Gefahrengebiet, das von Samstag bis Donnerstag in Teilen der Stadtgebiete St. Pauli, Altona und Sternschanze eingerichtet worden war, vermutete ein Polizeisprecher. Die Aktion sei friedlich geblieben, auch abseits davon habe es in der Nacht zum Freitag keine besonderen Vorkommnisse gegeben.
Nicht zuletzt geriet auch die Innenbehörde in die Defensive, was die Begründung angeht: Seit die Polizei ihre Darstellung des Angriffs auf die Davidwache in zentralen Punkten revidieren musste, steht sie im Verdacht, die Fakten aus taktischen Gründen frisiert zu haben. Bislang hat sie noch nicht einen einzigen Beweis dafür gebracht, dass ein konzertierter Angriff auf die Wache überhaupt stattgefunden hat. Daran zweifelt inzwischen sogar die bürgerliche Presse.
Wenn das Sechs-Tage-Gefahrengebiet etwas beweist, dann, dass es keine gute Idee ist, die Polizei über ihre eigenen Befugnisse entscheiden zu lassen: Sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Stadt zu stellen. Das ist eine Fehlkonstruktion im Hamburger Polizeigesetz. Sie gehört dringend korrigiert. Ein guter Prüfstein für Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Wahl.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Habeck gibt Bundestagsmandat ab
Her mit der neuen Idee
Solidarität mit Palästina
Das Ringen um Palästina als globaler Kampf
Anschlag auf Nord-Stream-Gasleitungen
Viele Fragen in der Pipeline
Azubi über Handwerksbranche
„Die Atmosphäre ist für queere Menschen unerträglich“
Waffengewalt in den USA
Krieg im Klassenraum
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz
Freiwillige vor!