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Kommentar Edward SnowdenFeiger Westen

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Russland ist das einzige Land, das Snowden Asyl gewährt. Das zeigt, in welch schlechtem moralischen Zustand sich auch die deutsche Regierung befindet.

Sein russisches Asyl steht ihm nicht gut, aber in der Not kann man sich seine Retter eben nicht aussuchen: Edward Snowden. Bild: dpa

R ussland hat das Aufenthaltsrecht für Edward Snowden um drei Jahre verlängert. Für Snowden ist das eine gute Nachricht – die aber viel über den schlechten moralischen Zustand des Westens aussagt. Zur Erinnerung: Snowden wollte nicht nach Russland. Er war auf dem Weg nach Lateinamerika und blieb dann im Transitbereich des Moskauer Flughafens hängen. Von dort beantragte er Asyl in rund zwei Dutzend Staaten, inklusive Deutschland – ohne Erfolg. Erst dann entstand die Idee, dass Snowden vorübergehend in Russland bleiben könnte. Von sich aus wäre der freiheitsliebende Amerikaner nie ins autokratische Russland geflohen.

Seitdem ist ein Jahr vergangen, und es hat sich wenig an Snowdens Situation geändert, aber viel im Verhältnis Russlands zum Westen. Vor einem Jahr war Putin noch Partner des Westens. Ein schwieriger Partner zwar, aber ein Partner. Jetzt schürt Putin den Bürgerkrieg in der Ukraine und der Westen überzieht Moskau mit Sanktionen. Und Snowden ist immer noch in Russland. Was vor einem Jahr seltsam war, wirkt heute geradezu grotesk.

Aber Snowden kann am wenigsten dafür. Er hat keine andere Wahl, wenn er nicht als Märtyrer in ein US-Gefängnis gehen will. Sein russisches Asyl steht ihm nicht gut, aber es schadet nicht seinem untadeligen Ruf, jedenfalls in der europäischen Öffentlichkeit. In der Not kann man sich seine Retter eben nicht aussuchen. Dass Snowden trotz der nationalistischen Zuspitzung in Russland bleiben muss, sagt nichts über Snowden als Person aus, sondern macht die charakterlose Feigheit der westlichen Regierungen umso deutlicher.

Snowdens Reputation in der europäischen Öffentlichkeit ist von Bedeutung. Denn eines Tages könnte er plötzlich da sein, heimlich eingereist, mit falschen Papieren und falschem Bart. Dann ist es wichtig, dass er von einer Welle der Sympathie getragen wird, die die europäischen Regierungen zwingt, dem digitalen Freiheitsheld doch einen sicheren Aufenthalt zu gewähren.

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Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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29 Kommentare

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  • "Jetzt schürt Putin den Bürgerkrieg in der Ukraine und der Westen überzieht Moskau mit Sanktionen."

     

    Sehr geehrter Herr Rath:

     

    Da mein vorheriger Kommentar wegen Beleidung gesperrt wurde (mir unverständlich), schreibe ich es nochmal so, das es NICHT als Beleidung aufgefasst werden kann !

     

    Nochmal, wieso schürt Putin den Bürgerkrieg ?

     

    Wieso nur Putin ?

    Ist es, wenn man sich mal kritisch die Fakten anschaut, nicht eher so, das die USA/EU da gerade aufgrund von verschiedenen Interessen viel eher den Brandherd füttern ?

     

    Gilt es als Beleidung, wenn ich frage, warum ein objektiver Journalismus in diesen Zeiten kaum noch zu erwarten ist ?

     

    Mein gesperrter Beitrag enthielt nur noch die Frage, warum das so ist, dies lasse ich nun offen !

    Soll sich jeder selber seinen Teil denken, wenn Kritik an Teilen des Artikels allerdings sofort als Beleidung aufgefasst wird, habe ich hier bei der TAZ nichts mehr verloren.

    • @Woolsheep:

      Ja, was die "Schürung des Bürgerkrieges" durch Moskau betrifft, so hatte ich schon mal nach einem Artikel gefragt, wo detailliert darüber berichtet wird, mit Zahlen und Fakten und Beweisen und so. Bislang kam da nichts. Immer nur Unterstellungen und Behauptungen. Daß da eine Reihe russischer Freiwilliger rübergegangen ist, z.T. mit militärischer Vergangenheit, beweist mitnichten die Involvierung des russischen Staates. Also, wenn Herr Rath sagt "Jetzt schürt Putin den Bürgerkrieg in der Ukraine", so ist das eine unbewiesene Behauptung, die durch hundertfaches Wiederholen auf allen Ebenen nicht wahrer wird. Aber klar doch, wenn Herr Rassmussen das sagt, wird es schon stimmen, oder?

    • @Woolsheep:

      Leute wie dich braucht die welt. Mitläufer gibt es genug. War auch problem im 3. reich mit journalisten. Die erzählen dir nix, auch wenn sie es wissen was läuft. Mitläufer. Schau mal auf die seite 'the intercept'

      • @Gegge:

        the Intercept sollte für jeden denkenden Menschen Pflichtlektüre werden!

    • @Woolsheep:

      Auch Journalisten sind nur Menschen, allerdings von der schnell beleidigten Art!

  • Interessant ist, dass bis heute kein internationaler Haftbefehl gegen Snowden besteht, auch nicht in Deutschland und die Anfrage der Bundesregierung an die USA, wie der strafrechtliche Vorwurf gegen Snowden eigentlich beschrieben wird, bis heute nicht beantwortet wurde.

    Wie kann die Regierung Merkel da behaupten, es bestünde ein Risiko für Snowden?

    Das Risiko besteht für Merkel, wenn herauskommt, dass sie nicht Opfer sondern Täterin ist

    • @Peter Pan :

      Merkel wurde wohl abgehört. Aber das war völlig unnötig, sie hätte ihrem Gott USA ja sowieso alles erzählt!

  • http://de.wikipedia.org/wiki/Vasallenstaat

     

    Die Definition passt wirklich ganz hervorragend auf unsere schwarz-rote Bananenrepublik.

     

    Einen Hoch auf die transatlantische Pfründschaft.

  • Der Zustand der westlichen Demokratien ist gravierender beschädigt als man denkt.Im Alltag merkt man es oft nicht,da das Leben von so vielen Zwängen bestimmt wird,dass einer mehr oder weniger kaum auffällt.Allerdings ist dieser zunehmende Absolutismus,der sich breit macht ,schlimmer als jeder andere Zwang,denn anstatt Freiheit zu erkämpfen wird zunehmend Patriotismus bemüht und Gleichschritt geübt und nichts getan,was den großen Bruder in Übersee verärgern könnte.

    • @Markus Müller:

      Genau auf den Punkt beschrieben... Das Problem das sich dabei ergibt ist, das besonders Frauen/Mütter diesen erliegen und deshalb offenbar keine Kraft mehr für solche Themen (generell Politik) finden. Ich sehe fast ausschließlich Komentare von Männern zu diesen Themen, dabei steuern wir auf einen riesigen Konflikt zu, wo die Mütter wieder ihre Söhne verlieren werden. Angeblich wünscht keine Mutter einer anderen genau dieses Leid. Wo zum Henker sind diese Mütter/Frauen, um dieses Drama zu verhindern...?

    • @Markus Müller:

      Ist das wirklich der grosse Bruder oder nicht doch eher der böse Stiefvater, der alles was möglich ist aus uns herauspresst?

      • @antares56:

        Irgendwann wird es eine alte grätzige Oma sein, die nur noch mit dem Regenschirm auf dich losgeht, Ob ich das noch erleben darf?

  • "In (US)amerikanischen Gefängnissen gibt es keine Märtyrer, nur Kriminelle" ?

     

    SORRY, aber die sitzen in Washington !

  • 6G
    688 (Profil gelöscht)

    "Er hat keine andere Wahl, ..."

     

    Er hat seine Wahl getroffen, und die war so populistisch, unmoralisch und halbherzig wie die Bildung der westlichen Wohlstandsbürger in systemrationaler Suppenkaspermentalität nun mal funktioniert!

    • 6G
      688 (Profil gelöscht)
      @688 (Profil gelöscht):

      "Von dort beantragte er Asyl in rund zwei Dutzend Staaten, inklusive Deutschland – ohne Erfolg."

       

      Jeder Flüchtling der an den Grenzen und menschenunwürdigen Gesetzen der westlichen Welt- und "Werteordnung" scheitert, würde sich erfolgreich fühlen und ..., wenn die Geschichte seines Lebens so viel Interresse fände.

      • 6G
        688 (Profil gelöscht)
        @688 (Profil gelöscht):

        "Feiger Westen" - kreislaufende Dummheit im "Recht des Stärkeren" des geistigen Stillstandes seit der "Vertreibung aus dem Paradies"!

  • Nun, wenn man sich den Deutschlandtrend der großen Indoktrinationsmaschine ARD ansieht, scheint hier im Land doch alles zufrieden. Wir bezahlen regelmäßig unsere Gleichspülungsgebür, inhalieren unsere Ostpropaganda und präsentieren den Gaucho-Tanz! Snowden, anlasslose Massenüberwachung, Massenmanipulation, Hypnose???? Nee, nee - weiter Mutti!

  • Bravo. Zum hier Geschriebenem. Allein, dass die Regierungen (nicht nur) europäischer Staaten sich von wahlberechtigten Volk, diesem, wenigstens kinder- und immigrantenlos gehaltenen, Ekelkloss, der (leider) alle vier Jahre mal zum störenden Fünfsekundenmitspiel geladen werden muss, „zwingen“ lassen werden, zu irgendwas (und –wem) das (der) denen nicht in den Eigennabelhorizontrahmen passt, versteh ich doch eher als eine im Märchenreich beheimatete rosarote Annahme.

  • "..wenn er nicht als Märtyrer in ein US-Gefängnis gehen will..."

     

    In (US)amerikanischen Gefängnissen gibt es keine Märtyrer, nur Kriminelle.

  • Die Moderation: Kommentar entfernt. Auch unsere AutorInnen bitten wir von Beleidigungen zu verschonen.
  • 'charakterlose Feigheit der westlichen Regierungen'

     

    Wie wahr!

     

    Dagegen muss protestiert werden. Gelegenheit gibt es für jeden und jede:

     

    - Freiheit statt Angst am 30.08. in Berln

    - 'Datenflut ins Kanzleramt' bis zum 30.08., weitere Infos unter www.datenflut.net

     

    Wir müssen 'aufstehen statt aussitzen'. Nach einem Jahr Snowden ohne Konsequenzen braucht der Widerstand in Deutschland Rückenwind. Also - runter vom Sofa und mitmachen.

    • 9G
      9076 (Profil gelöscht)
      @Klaus Wallenstein:

      ich bin dabei!

      • @9076 (Profil gelöscht):

        Ich auch. Aber ich arbeite im Verkauf. Jonny will nur Konsum...

  • Die Politker die hier zuhauf gewählt werden repräsentieren das Volk, oder nicht? Man ist nur bedacht, keinen Nachteil zu erlangen. Die Politik kann sich nicht mehr gegen mächtige Interessenverbände durchsetzen. Die Regierungsparteien scheinen das auch gar nicht zu wollen.

     

    Wie das ganze abgehandelt wird zeigt, dass es nicht wichtig ist.

     

    So einen wie Snowden, der was riskiert, gibts hierzulande kaum. Und es zeigt in trauriger Manier, dass man außer ein paar Sympathiebekundungen allein dasteht.

  • Und wieder die Falschmeldung, das Russland als einziges Land Snowden Asyl angeboten hat! Es gibt mehrere Länder in Mittel- und Südamerika, die ihm Asyl gewähren würden! Bloss lässt der "Westen" ihn nicht dorthin reisen. Die USA würden sogar das Flugzeug entführen in dem er sitzt. Andere Länder des "Westens" würden dem Flugzeug die Überflugrechte verweigern. Das ist seine Lage.

  • "sagt nichts über Snowden als Person aus, sondern macht die charakterlose Feigheit der westlichen Regierungen umso deutlicher. "

     

    Snowden ist ein Geheimdienstmitarbeiter und kein durch Propaganda traumatisierter "rechtspolitischer Korrespondent".

     

    Trotz eines Asyls in Deutschland hätten ihn die deutschen Geheimdienste für die Amerikaner entführt.

     

    Eben aus diesem Grund hat man ihm kein Asyl gegeben.

     

    Snowden musste also einfach nur die Jungs suchen, die keine Angst vor den Amerikanern haben und ihn aus Prestige nicht den Amerikanern übergeben. Chinesen hätten ihn verkauft.

     

    Das hat mit "autokratischen" und "nationalistischen" Bla-bla-bla nichts zu tun, weil es in der realen Welt, in der Snowden lebt, gar nicht gibt.

    • @Gregor Hecker:

      es fehlt der politische wille, sonst nichts. aus russland kann ihn die USA auch nicht einfach entführen, sicher können sich in Russland US-Agenten auch nicht so frei bewegen wie in der EU, aber wenn unser Geheimdienst, Polizeietc. es nicht hinbekommen würde eine entführung zu vereiteln, tja dann weiß ich auch nicht, einfach nur eine billige ausrede...

      • @wirklich?:

        Ich weiss nicht, wieso mich Ihr Kommentar erheblich weniger überzeugen kann als der von Gregor Hecker.

         

        Können Sie sich noch an die "Verhaftung" des Kurdenführers Abdullah Öczalan erinnern? Wer sich noch daran erinnert, der wird sich die genau aussuchen, denen er vertraut, falls er sich die denn überhaupt aussuchen kann..

         

        Da sieht es bei uns relativ duster bis zappenduster aus.