Gutachten des Bundestags: Freies Geleit für Snowden ist möglich

Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten, sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen U-Ausschuss aussagen.

In Berlin sicher vor den USA: Whistleblower Edward Snowden. Bild: dpa

BERLIN rtr | Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Ansicht von Bundestagsjuristen keine Auslieferung an die USA fürchten, falls er vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagt. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die Linkspartei hervor.

Die Schlüsselfigur des Abhörskandals kann demnach mit freiem Geleit rechnen, sollte der von allen Bundestagsparteien anvisierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss Snowden als Zeugen laden. Die USA fahnden nach dem 30-Jährigen wegen Landesverrats. Er hat in Russland Asyl erhalten.

Kern des Gutachtens ist die Feststellung, dass nach deutschem Recht ein möglicher Auslieferungsantrag der USA abgewiesen werden kann, wenn er wegen einer politischen Straftat gestellt wurde. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat die Veröffentlichung von streng vertraulichen Dokumenten seines ehemaligen Arbeitgebers unter anderem damit begründet, die Abhörpraxis würde demokratischen Prinzipien widersprechen. Ob Snowden bereit wäre, von Russland nach Deutschland zu reisen, ist nicht bekannt.

Nach dem Gutachten müsste zunächst die Generalstaatsanwaltschaft des zuständigen Oberlandesgerichts über einen Auslieferungsantrag entscheiden. Das letzte Wort hätte das Bundesjustizministerium. Die Linkspartei und die Grünen halten eine Anhörung von Snowden für unverzichtbar. Auch die SPD hat sich für eine Einladung offengezeigt.

Comments

[Sofamystiker]

ich hoffe nicht, dass snowden so blöd ist, sich für einen untersuchungsausschuss, der allein für die beruhigung des volkes gedacht ist und absolut keine rechtlichen mittel besitzt, in ein flugzeug nach deutschland (und zurück falls putin, dass dann noch erlaubt) setzt.

wie könnte er deutschen politikern, nach den ausbleibenden reaktionen in den letzten 4 monaten, trauen? oder gar darauf, dass sich die amis an deutsche gesetze halten?

so doof, dass er sich freiwillig in die händes des herrn friedrich begibt, kann er gar nicht sein.

[Fritz Gscheitmayer]

Naivität kennt hier keine Grenze. Verlässt Snowden Russland, ist er sofort tot.

[fritz]

Der Begriff des politischen Vebrechens. Held oder Verraeter? Ja, das ist das Problem, neu ist das aber nicht.

[Smaragd]

Ich frage mich eher, ob das rein praktisch möglich wäre, dass Snowden nach Deutschland kommt. Schon vergessen, dass er nach Südamerika wollte und die USA den bolivianischen Präsidentenflieger auf der Rückreise von Moskau hier in Europa aus der Luft geholt haben, weil Snowden ja darin sitzen könnte? Ihn per Videokonferenz in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzuschalten dürfte kein sehr großes Problem sein. Ihn physisch hierherzuholen schon eher...

[Anton Pree]

@Smaragd:

Wozu haben wir die Glienicker Brücke?

[Tom Tom]

Habt Ihr schonmal drueber nachgedacht, dass er nicht nach Deutschland will?

[Schnulli]

Wenn Snowden nur einen Funken Verstand hat, bleibt er bitte erst mal bei den Russen und kommt nicht zu uns. Diese deutsche Bananenrepublik ist viel zu unsicher für ihn. Schwups, greifen sich ihn die Amis und keiner ists gewesen und wusste von nix, bedauer, schwafel, Skandal, etc.

[noevil]

Würden Sie dem trauen - ich nicht! Was, wenn den USA die deutsche Gesetzgebung völlig egal ist. Das wäre nicht das erste Mal und hier würde man offiziell nur bedauern - und insgeheim froh sein, dass ein Leck abgedichtet ist. Ein Auslieferungsantrag kann(!!) abgewiesen werden. Sieht Sicherheit so aus? Innenminister Friedrich und so etliche andere Politiker wären sicherlich froh. Und weshalb sollte Snowden Politikern trauen, die nicht einmal den ausdrücklichen Auftrag des Volkes erfüllen, Schaden von ihm abzuwenden.

 

Womit hätten sie sein Vertrauen verdient?

[Rainer B.]

Snowden müsste auch gar nicht ausgeliefert werden. Die Amis könnten ihn in Deutschland als Staatsfeind jederzeit verhören, verhaften und ausser Landes bringen. Die Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut machen's doch möglich.

[lions]

@Rainer B.:

So isses und ein damit verbundener Eklat würde den meisten Deutschen erst die Augen öffnen, dass sie in keinem souveränen Staat leben.

[nFTPle proper]

@lions:

Ha, ha, wie naiv. Nein, würden sie nicht, der deutsche Michel pennt und pennt und pennt. Snowden würde in AbuGhuraib oder einem anderen Foltergefängnis der Amis verschwinden wie ein chinesischer Dissident auf dem Tiananmen-Platz. Und die Deutschen? ES WÄRE IHNEN EGAL, DENN DIESE IDIOTEN HABEN JA NICHTS ZU VERBERGEN!

Man kann nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

 

Ceterum censeo Capchatiem esse delendam!