Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will sich an das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 halten – trotz Meinungswandel in der Bevölkerung.von Nadine Michel
Kretschmann wird den Bau durchziehen, egal was das Volk darüber denkt und was es kostet! Kretschmann ist doch eigentlich kein "Grüner", man könnte ihn eher bei der CDU einordnen.
27.02.2013 08:45 Uhr
von Hari Seldon:
@bauesel
Der Spielraum von Kretschmann ist sehr beengt. Im Landtag haben die S21-Befürworter eine ca. 75% Mehrheit. Die SPD (insbesondere Nils Schmidt) wollte (und will) nicht unbedingt mit Kretschmann und den Grünen. Kretschmann hat keine andere Optionen für die Regierung, die SPD (und Nils Schmidt) ja. So ist es. Um warum sollte sich Kretschmann für die egoistischen wirtschaftlichen Eigeninteressen einer kleiner Randgruppe (s. das "Grossdemo" aus dem gesamten Bundesgebiet mit ca. 3000 Teilnehmern am Samstag: Ein Heimspiel von VfB Stuttgart mobilisiert mehr Menschen nur aus Stuttgart als das "Grossdemo")verbrennen lassen? Als MP muss er die Interesse von BaWü, und nicht die Interessen einer kleiner Minderheit vertreten. Nur zu Ihrer Info: Die überwiegende Mehrheit in der SPD BaWü hat die Nase mit Kretschmann und seinen Deppen schon seit langem voll.
26.02.2013 19:12 Uhr
von bauesel:
Auch wenn einige das hier anders sehen: Kretschmann spielt seine Rolle im Widerstreit S21 sehr gut. Warum? 1. Würde er den Ausstieg proklamieren, dann würde er sich angreifbar machen und die Wahrscheinlichkeit, dass das Land, verantwortet durch ihn, zahlen muss, wird größer. 2. Grün und rot sind nahezu gleichstark in der Regierung vertreten. SPD-Schmiedel ist ein Kampfbefürworter. Dessen Attacken würde sich Kretschmann direkt aussetzen, ohne dass Sinnvolles dabei herauskäme. 3. Hermann und Kuhn haben den Part übernommen, der Bahn (und die kann S21 definitiv nicht, das zeigt sie täglich) auf die Finger zu schauen, auch die Gegner leisten vieles mit Klagen etc.. Auch deshalb muss sich Kretschmann nicht so weit aus dem Fenster lehnen, dass er herunterfällt. 4. Ohne Lehrgeld in Milliardenhöhe geht das Projekt offensichtlich nicht durch. Kretschmann hat ganz klar gesagt (http://www.youtube.com/watch?v=sKbYzJxpc1w&feature=player_embedded), dass das Projekt technisch und finanziell in Ordnung sein muss und er nicht den Wowereit machen möchte, so weit ist es aber noch nicht. Grünen-Bashing wegen S21 zeugt von mangelndem Unterscheidungsvermögen.
26.02.2013 16:16 Uhr
von Einstein aus Stuttgart:
Aha Hari Seldon bekannt auch als Klartext und Hans König treibt auch hier sein Unwesen. Lügen ist sein Geschäft und in BW und Stuttgart bekannt. Nur dort muss er ständig andere Namen benutzen weil die Lügen immer aufgedeckt wurden. Aberwitzig seine Zahlen zur Demo.
26.02.2013 15:36 Uhr
von Max Müller:
Glaub keiner Stati
26.02.2013 13:47 Uhr
von eraasch:
Herr Kretschmann darf gerne "qua Amt" Befürworter sein. Das heißt aber nicht, das ihm egal sein darf, ob der Knoten Stuttgart auf Jahrzehnte zerstört oder verstümmelt wird: Keine Wendemöglichkeit im Tiefbahnhof wegen Gefälle (betrifft z.B. den TGV, Kapazitätsabbau gegenüber dem jetzigen von 30 %, keine Ausweich- und Einfahrmöglichkeiten bei Gleis/Tunnelsperrung, keine Ausbau des Nahverkehrs möglich, kein Integraler Taktfahrplan möglich, kein Güterverkehr möglich (auch nicht auf der NBS).... Das sind Dinge die den Ministerpräsidenten interessieren MÜSSEN, ob er für oder gegen S21 ist. In diesem Sinne versagt Kretschmann vollständig.
26.02.2013 11:06 Uhr
von frank:
Man darf es vielleicht nicht offen sagen, aber wenn die Baden-Württembergische Landesregierung den Ausstieg verlangen würde, hätte Sie eine weiaus schlechtere Position bei der Verhandlung der Ausstiegskosten. Kretschmanns Haltung in diesem Polit-Poker ist irgendwie verständlich. Schade, dass man nicht die verantwortlichen politischen Akteure zur Verantwortung ziehen kann: Die Ministerpräsidenten Teufel, Öttinger sowie Oberbürgermeister Schuster, die sich nie richtig um die Tragfähigkeit des Projektes gekümmert haben.
26.02.2013 08:45 Uhr
von M. aus Stgt:
Auch in diesem Forum sind die Lohnschreiber der Bahn unterwegs. Kennen wir aus Stuttgart zur Genüge. Also aufpassen, hier versuchen die Bahn und ihre Helfershelfer Stimmung zu machen und die Gegner zu verunglimpfen.
26.02.2013 00:31 Uhr
von Gottfried Ohnmacht-Neugebauer:
"Mir gäbbed nix", zu deutsch: "Wir stellen keine zusätzlichen Leistungen in Aussicht", ist inzwischen in Stuttgart zum geflügelten Wort avanciert. Und Kretschmann, der Mann des „Kostendeckels“, versucht sich an der Volksabstimmung festzuklammern, wie ein Ertrinkender an einem Strohhalm. Aber auf einem Transparent der gestrigen Montagsdemonstration war zu lesen: "Hat ein Faß keinen Boden, nutzt ein Deckel auch nichts." Auf einem weiteren Transparent wurde einer der jüngsten Lebensmittelskandale thematisiert: "Lieber Pferde in der Lasagne, als Esel an der Regierung." Dem schwäbischsten aller Ministerpräsidenten nimmt man seine Untätigkeit gegenüber dem destruktiven Projekt "Stuttgart 21" zunehmend übel. Ihm scheint es wichtiger zu sein, auf eine schwarzgrüne Koalition hinzuarbeiten, als Schaden von Stadt und Land abzuwenden.
25.02.2013 20:21 Uhr
von Gregor:
Sorry TAZ: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." (Hanns Joachim Friedrichs)
25.02.2013 19:41 Uhr
von Heuchler:
Was für eine Heuchelei.
25.02.2013 19:15 Uhr
von wauz:
Da sieht man, wo er steht!
Es gab keine Abstimmung über S21, sondern eine über ein sogenannten Ausstiegsgesetz. Und diese Abstimmung hat das Quorum verfehlt, ist also gar nicht rechtlich bindend. Faules Spiel. Die Grünen haben S21 einst mit beschlossen, dann ein bisschen mit dem Fähnchen gewunken und es danach wieder in den Wind der herrschenden Klique gestellt.
25.02.2013 18:57 Uhr
von 1Kopfschüttel:
Soll etwa der Ministerpräsident alle paar Wochen eine Volksabstimmung durchführen, weil sich angeblich die Meinung der Bürger geändert hat?! Und wie viele Volksabstimmungen soll es denn noch geben, damit sich die Meinung der Bürger verfestigt hat?! Wie soll das denn gehen, und über welchen Zeitraum soll das gehen? 1 Jahr, 2 Jahre, ein Jahrzehnt, ein Jahrhundert?!... Kopfschüttel!
25.02.2013 18:46 Uhr
von Hari Seldon:
@nadine michel:
Es gibt in BaWü keine gekippte Stimmung. Das "Grossdemo" mit 3000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt ganz klar, wie kleine ist die Masse der auf den Strassen randalierenden S21-Gegner. Das "Grossdemo" war eigentlich ein Eigentor. Zur "Meinungsunfrage": Damals, eine Woche vor der VA gab es genau eine solche "Meinungsumfrage" bestellt auch aus Berlin (ein "Professor"). Es wurde lautstark angekündigt, dass die Bevölkerung gegen S21 wäre. Dann kam die Stunde der Wahrheit, die Volksabstimmung mit dem bekannten technischen KO für die S21-Gegner. Bitte, verwechseln Sie die nässen Träume der alteingesessen Immo-Besitzer in Stuttgart mit der Wirklichkeit nicht.
25.02.2013 18:39 Uhr
von Rellüm:
Der Mann hat recht, eine Volksabstimmung hat einen wesentlich höheren Stellenwert als eine Umfrage, nun seien sie mal nicht grantig wenn Ihre Umfrage nicht zu den von Ihnen gewünschte Reaktionen führen.
25.02.2013 18:37 Uhr
von joe:
Auch ihn werden die Klagen wegen Untreue noch erreichen. 930 Millionen zum Fenster rausschmeißen, obwohl inzwischen klar ist, dass der heutige Bahnhof mehr Züge in der Hauptverkehrszeit kann, als die unterirdische Haltestelle mit ihren 32 geplanten Zügen. Ein Blick auf den Fahrplan reicht (fast) schon.
Aber der grüne Grüßaugust rafft einfach nichts. Mal irritiert, oder verwundert, oder überrascht ... die Bahn hat immer Recht, sogar wenn sie noch gar keine Ergebnisse vorliegen hat.
Das erschreckende ist, dass der württemberger Schwachsinn vom Bund bezahlt werden soll. Das geht alle an. Nicht nur die Bahnfahrer, die den Murksbahnhof ebenfalls mit deftigen Preisaufschlägen zahlen sollen. Baden-Württemberg ist es, dass sonst immer gerne auf andere Bundesländer verweist, in einer ekeligen Neidkampagne bzgl dem Länderfinanzausgleich.
Kein Cent mehr für den Schwachsinn, nicht vom Bund und nicht von den Bahnkunden. Baut Euer Erdloch und versinkt darin samt Mercedes und Porsche und den schwarz/grünen Luschen.
25.02.2013 18:32 Uhr
von Ingo G.:
Kretschmann macht alles richtig: Er respektiert das Ergebnis der Volksabstimmung (schon das ist eine Erwähnung wert und leider nicht selbstverständlich) und verweist darauf, daß diese unter der Vorgabe eines finanziellen Rahmens stattfand. Mit anderen Worten: Er ist clever genug, sich nicht den schwarzen Peter unterschieben zu lassen. Würde er sich jetzt offen gegen den Bau stellen, hätten die Befürworter einen Buhmann. Indem er lediglich auf den Volksentscheid verweist, kann er abwarten, bis die anderen Beteiligten das Projekt aus Kostengründen absagen.
25.02.2013 17:53 Uhr
von flujo:
Wie singt Marc-Uwe Kling doch so schön wie zutreffend über die geschmeidig-flexiblen Grünen: "Die Grünen gingen den Weg aller Bananen: Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz"
25.02.2013 17:51 Uhr
von Marc Lehmann:
Ja was soll Kretschmann denn sonst machen, als sich an den Volksentscheid zu halten. Dass die Kosten ins unermessliche explodieren würden, war doch auch vor dem Volksentscheid bekannt. Nur weil jetzt die Aufregung wieder hoch ist, ein direktdemokratisches durch ein weiteres ersetzen? Das wäre alles andere als demokratisch, das wäre effektheischender Populismus. Man muss bitte auch das Volk dann respektieren, wenn es wenig weitsichtig abstimmt und erst aussteigen will, wenn die sicheren Kostensteigerungen auch bestätigt sind. Die Baden-Württemberger haben sich trotz vorliegender Horror-Szenarien für das Projekt entschieden, da müssen sie jetzt auch durch. Für Kretschmann tut es mir allerdings leid so zwischen die Mühlsteine zu geraten. Er kann einzig und allein bei der Kostenfrage hart bleiben und warten, dass der Bund oder die Bahn aussteigen. In sechs Monaten ist Wahl, und wenn der Bund aussteigen soll, muss man das an der Wahlurne im September als Baden-Württemberger auch so ausdrücken, ganz einfach das.
25.02.2013 17:50 Uhr
von sabine:
Taj, Ba-Wü ist wohl in der Praxis das grün-rote Bundesland mit der Politik des Überhörtwerdens.
Der "grüne" Ministerpräsident Kretschmann macht offenbar nur gegenüber der Deutschen Bahn eine "Politik des Gehörtwerdens" (Zitat Ketschmann betr. Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.)
Auch im grün-rot-roten Berliner Bezirk Friedr.-Kreuzberg praktiziert der "grüne" Umweltstadtrat übrigens gegenüber den BürgerInnen eine konsequente Politik des Überhörens und Missachtens von Absprachen:
"Demotivierung von Engagement als Programm in F’hain-Kreuzberg? Weitere Missachtung von Bürger-Vereinbarungen" https://baumschutz.wordpress.com/2013/02/18/bewaehrungsprobe-nicht-bestanden/#comments
https://baumschutz.wordpress.com/
25.02.2013 17:44 Uhr
von Sonja Sonnenblume:
Ich hoffe, dieser Kommentar erscheint ausnahmsweise mal rechtzeitig hier bei der taz- online, auch wenn er Grünen - kritisch ist.
Die Grünen sind in Ba-Wü nur auf den Schultern der Protestbewegung gegen S 21 an die Regierung gekommen. Seitdem verraten Kretschman, die grün-rote Landesregierung und der grüne Oberbürgermeister Kuhn konsequent ihre WählerInnen. Ausgerechnet Grün-Rot hat z.B. unter großem Polizeiaufgebot die fast 300 großen, ökologisch wertvollen Bäume im beliebten Stuttgarter Schlosspark fällen lassen, die die ParkschützerInnen und andere BürgerInnen noch erfolgreich gegen CDU-Mappus verteidigen konnten.
Außerdem: "Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist kein Gottesurteil, erklärte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Das Volk habe abgestimmt vor der Prämisse, dass sich der Höchstbetrag für den Bau des Bahnprojekts innerhalb der Grenze von 4,5 Milliarden Euro halten würde. Da diese Grenze erheblich überstiegen werde, sei die Volksabstimmung nicht mehr verbindlich und Winfried Kretschmann frei, den Vertrag mit der Bahn zu kündigen.
Kretschmann allerdings fühlt sich nach wie vor an das Votum des Volkes aus dem Jahr 2011 gebunden, erklärt der Grüne seit Bekanntwerden der Kostenexplosion Mitte Dezember 2012. Zugeben musste er inzwischen allerdings, dass die Landesregierung juristisch nicht daran festhalten muss. Doch aus politischen Gründen bleibe er bei seiner Meinung. Der Koalitionspartner SPD ohnehin."
Leserkommentare
27.02.2013 15:09 Uhr
von antares56:
Kretschmann wird den Bau durchziehen, egal was das Volk darüber denkt und was es kostet! Kretschmann ist doch eigentlich kein "Grüner", man könnte ihn eher bei der CDU einordnen.
27.02.2013 08:45 Uhr
von Hari Seldon:
@bauesel
Der Spielraum von Kretschmann ist sehr beengt. Im Landtag haben die S21-Befürworter eine ca. 75% Mehrheit. Die SPD (insbesondere Nils Schmidt) wollte (und will) nicht unbedingt mit Kretschmann und den Grünen. Kretschmann hat keine andere Optionen für die Regierung, die SPD (und Nils Schmidt) ja. So ist es. Um warum sollte sich Kretschmann für die egoistischen wirtschaftlichen Eigeninteressen einer kleiner Randgruppe (s. das "Grossdemo" aus dem gesamten Bundesgebiet mit ca. 3000 Teilnehmern am Samstag: Ein Heimspiel von VfB Stuttgart mobilisiert mehr Menschen nur aus Stuttgart als das "Grossdemo")verbrennen lassen? Als MP muss er die Interesse von BaWü, und nicht die Interessen einer kleiner Minderheit vertreten. Nur zu Ihrer Info: Die überwiegende Mehrheit in der SPD BaWü hat die Nase mit Kretschmann und seinen Deppen schon seit langem voll.
26.02.2013 19:12 Uhr
von bauesel:
Auch wenn einige das hier anders sehen: Kretschmann spielt seine Rolle im Widerstreit S21 sehr gut. Warum?
1. Würde er den Ausstieg proklamieren, dann würde er sich angreifbar machen und die Wahrscheinlichkeit, dass das Land, verantwortet durch ihn, zahlen muss, wird größer.
2. Grün und rot sind nahezu gleichstark in der Regierung vertreten. SPD-Schmiedel ist ein Kampfbefürworter. Dessen Attacken würde sich Kretschmann direkt aussetzen, ohne dass Sinnvolles dabei herauskäme.
3. Hermann und Kuhn haben den Part übernommen, der Bahn (und die kann S21 definitiv nicht, das zeigt sie täglich) auf die Finger zu schauen, auch die Gegner leisten vieles mit Klagen etc.. Auch deshalb muss sich Kretschmann nicht so weit aus dem Fenster lehnen, dass er herunterfällt.
4. Ohne Lehrgeld in Milliardenhöhe geht das Projekt offensichtlich nicht durch. Kretschmann hat ganz klar gesagt (http://www.youtube.com/watch?v=sKbYzJxpc1w&feature=player_embedded), dass das Projekt technisch und finanziell in Ordnung sein muss und er nicht den Wowereit machen möchte, so weit ist es aber noch nicht. Grünen-Bashing wegen S21 zeugt von mangelndem Unterscheidungsvermögen.
26.02.2013 16:16 Uhr
von Einstein aus Stuttgart:
Aha Hari Seldon bekannt auch als Klartext und Hans König treibt auch hier sein Unwesen. Lügen ist sein Geschäft und in BW und Stuttgart bekannt. Nur dort muss er ständig andere Namen benutzen weil die Lügen immer aufgedeckt wurden. Aberwitzig seine Zahlen zur Demo.
26.02.2013 15:36 Uhr
von Max Müller:
Glaub keiner Stati
26.02.2013 13:47 Uhr
von eraasch:
Herr Kretschmann darf gerne "qua Amt" Befürworter sein. Das heißt aber nicht, das ihm egal sein darf, ob der Knoten Stuttgart auf Jahrzehnte zerstört oder verstümmelt wird: Keine Wendemöglichkeit im Tiefbahnhof wegen Gefälle (betrifft z.B. den TGV, Kapazitätsabbau gegenüber dem jetzigen von 30 %, keine Ausweich- und Einfahrmöglichkeiten bei Gleis/Tunnelsperrung, keine Ausbau des Nahverkehrs möglich, kein Integraler Taktfahrplan möglich, kein Güterverkehr möglich (auch nicht auf der NBS)....
Das sind Dinge die den Ministerpräsidenten interessieren MÜSSEN, ob er für oder gegen S21 ist.
In diesem Sinne versagt Kretschmann vollständig.
26.02.2013 11:06 Uhr
von frank:
Man darf es vielleicht nicht offen sagen, aber wenn die Baden-Württembergische Landesregierung den Ausstieg verlangen würde, hätte Sie eine weiaus schlechtere Position bei der Verhandlung der Ausstiegskosten. Kretschmanns Haltung in diesem Polit-Poker ist irgendwie verständlich. Schade, dass man nicht die verantwortlichen politischen Akteure zur Verantwortung ziehen kann: Die Ministerpräsidenten Teufel, Öttinger sowie Oberbürgermeister Schuster, die sich nie richtig um die Tragfähigkeit des Projektes gekümmert haben.
26.02.2013 08:45 Uhr
von M. aus Stgt:
Auch in diesem Forum sind die Lohnschreiber der Bahn unterwegs. Kennen wir aus Stuttgart zur Genüge. Also aufpassen, hier versuchen die Bahn und ihre Helfershelfer Stimmung zu machen und die Gegner zu verunglimpfen.
26.02.2013 00:31 Uhr
von Gottfried Ohnmacht-Neugebauer:
"Mir gäbbed nix", zu deutsch: "Wir stellen keine zusätzlichen Leistungen in Aussicht", ist inzwischen in Stuttgart zum geflügelten Wort avanciert. Und Kretschmann, der Mann des „Kostendeckels“, versucht sich an der Volksabstimmung festzuklammern, wie ein Ertrinkender an einem Strohhalm. Aber auf einem Transparent der gestrigen Montagsdemonstration war zu lesen:
"Hat ein Faß keinen Boden,
nutzt ein Deckel auch nichts."
Auf einem weiteren Transparent wurde einer der jüngsten Lebensmittelskandale thematisiert:
"Lieber Pferde in der Lasagne,
als Esel an der Regierung."
Dem schwäbischsten aller Ministerpräsidenten nimmt man seine Untätigkeit gegenüber dem destruktiven Projekt "Stuttgart 21" zunehmend übel. Ihm scheint es wichtiger zu sein, auf eine schwarzgrüne Koalition hinzuarbeiten, als Schaden von Stadt und Land abzuwenden.
25.02.2013 20:21 Uhr
von Gregor:
Sorry TAZ: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." (Hanns Joachim Friedrichs)
25.02.2013 19:41 Uhr
von Heuchler:
Was für eine Heuchelei.
25.02.2013 19:15 Uhr
von wauz:
Da sieht man, wo er steht!
Es gab keine Abstimmung über S21, sondern eine über ein sogenannten Ausstiegsgesetz. Und diese Abstimmung hat das Quorum verfehlt, ist also gar nicht rechtlich bindend.
Faules Spiel. Die Grünen haben S21 einst mit beschlossen, dann ein bisschen mit dem Fähnchen gewunken und es danach wieder in den Wind der herrschenden Klique gestellt.
25.02.2013 18:57 Uhr
von 1Kopfschüttel:
Soll etwa der Ministerpräsident alle paar Wochen eine Volksabstimmung durchführen, weil sich angeblich die Meinung der Bürger geändert hat?! Und wie viele Volksabstimmungen soll es denn noch geben, damit sich die Meinung der Bürger verfestigt hat?! Wie soll das denn gehen, und über welchen Zeitraum soll das gehen? 1 Jahr, 2 Jahre, ein Jahrzehnt, ein Jahrhundert?!...
Kopfschüttel!
25.02.2013 18:46 Uhr
von Hari Seldon:
@nadine michel:
Es gibt in BaWü keine gekippte Stimmung. Das "Grossdemo" mit 3000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt ganz klar, wie kleine ist die Masse der auf den Strassen randalierenden S21-Gegner. Das "Grossdemo" war eigentlich ein Eigentor. Zur "Meinungsunfrage": Damals, eine Woche vor der VA gab es genau eine solche "Meinungsumfrage" bestellt auch aus Berlin (ein "Professor"). Es wurde lautstark angekündigt, dass die Bevölkerung gegen S21 wäre. Dann kam die Stunde der Wahrheit, die Volksabstimmung mit dem bekannten technischen KO für die S21-Gegner. Bitte, verwechseln Sie die nässen Träume der alteingesessen Immo-Besitzer in Stuttgart mit der Wirklichkeit nicht.
25.02.2013 18:39 Uhr
von Rellüm:
Der Mann hat recht, eine Volksabstimmung hat einen wesentlich höheren Stellenwert als eine Umfrage, nun seien sie mal nicht grantig wenn Ihre Umfrage nicht zu den von Ihnen gewünschte Reaktionen führen.
25.02.2013 18:37 Uhr
von joe:
Auch ihn werden die Klagen wegen Untreue noch erreichen. 930 Millionen zum Fenster rausschmeißen, obwohl inzwischen klar ist, dass der heutige Bahnhof mehr Züge in der Hauptverkehrszeit kann, als die unterirdische Haltestelle mit ihren 32 geplanten Zügen. Ein Blick auf den Fahrplan reicht (fast) schon.
Aber der grüne Grüßaugust rafft einfach nichts. Mal irritiert, oder verwundert, oder überrascht ... die Bahn hat immer Recht, sogar wenn sie noch gar keine Ergebnisse vorliegen hat.
Das erschreckende ist, dass der württemberger Schwachsinn vom Bund bezahlt werden soll. Das geht alle an. Nicht nur die Bahnfahrer, die den Murksbahnhof ebenfalls mit deftigen Preisaufschlägen zahlen sollen. Baden-Württemberg ist es, dass sonst immer gerne auf andere Bundesländer verweist, in einer ekeligen Neidkampagne bzgl dem Länderfinanzausgleich.
Kein Cent mehr für den Schwachsinn, nicht vom Bund und nicht von den Bahnkunden. Baut Euer Erdloch und versinkt darin samt Mercedes und Porsche und den schwarz/grünen Luschen.
25.02.2013 18:32 Uhr
von Ingo G.:
Kretschmann macht alles richtig:
Er respektiert das Ergebnis der Volksabstimmung (schon das ist eine Erwähnung wert und leider nicht selbstverständlich) und verweist darauf, daß diese unter der Vorgabe eines finanziellen Rahmens stattfand. Mit anderen Worten: Er ist clever genug, sich nicht den schwarzen Peter unterschieben zu lassen. Würde er sich jetzt offen gegen den Bau stellen, hätten die Befürworter einen Buhmann. Indem er lediglich auf den Volksentscheid verweist, kann er abwarten, bis die anderen Beteiligten das Projekt aus Kostengründen absagen.
25.02.2013 17:53 Uhr
von flujo:
Wie singt Marc-Uwe Kling doch so schön wie zutreffend über die geschmeidig-flexiblen Grünen:
"Die Grünen gingen den Weg aller Bananen:
Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz"
25.02.2013 17:51 Uhr
von Marc Lehmann:
Ja was soll Kretschmann denn sonst machen, als sich an den Volksentscheid zu halten. Dass die Kosten ins unermessliche explodieren würden, war doch auch vor dem Volksentscheid bekannt. Nur weil jetzt die Aufregung wieder hoch ist, ein direktdemokratisches durch ein weiteres ersetzen? Das wäre alles andere als demokratisch, das wäre effektheischender Populismus. Man muss bitte auch das Volk dann respektieren, wenn es wenig weitsichtig abstimmt und erst aussteigen will, wenn die sicheren Kostensteigerungen auch bestätigt sind. Die Baden-Württemberger haben sich trotz vorliegender Horror-Szenarien für das Projekt entschieden, da müssen sie jetzt auch durch. Für Kretschmann tut es mir allerdings leid so zwischen die Mühlsteine zu geraten. Er kann einzig und allein bei der Kostenfrage hart bleiben und warten, dass der Bund oder die Bahn aussteigen. In sechs Monaten ist Wahl, und wenn der Bund aussteigen soll, muss man das an der Wahlurne im September als Baden-Württemberger auch so ausdrücken, ganz einfach das.
25.02.2013 17:50 Uhr
von sabine:
Taj, Ba-Wü ist wohl in der Praxis das grün-rote Bundesland mit der Politik des Überhörtwerdens.
Der "grüne" Ministerpräsident Kretschmann macht offenbar nur gegenüber der Deutschen Bahn eine "Politik des Gehörtwerdens" (Zitat Ketschmann betr. Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.)
Auch im grün-rot-roten Berliner Bezirk Friedr.-Kreuzberg praktiziert der "grüne" Umweltstadtrat übrigens gegenüber den BürgerInnen eine konsequente Politik des Überhörens und Missachtens von Absprachen:
"Demotivierung von Engagement als Programm in F’hain-Kreuzberg?
Weitere Missachtung von Bürger-Vereinbarungen"
https://baumschutz.wordpress.com/2013/02/18/bewaehrungsprobe-nicht-bestanden/#comments
https://baumschutz.wordpress.com/
25.02.2013 17:44 Uhr
von Sonja Sonnenblume:
Ich hoffe, dieser Kommentar erscheint ausnahmsweise mal rechtzeitig hier bei der taz- online, auch wenn er Grünen - kritisch ist.
Die Grünen sind in Ba-Wü nur auf den Schultern der Protestbewegung gegen S 21 an die Regierung gekommen.
Seitdem verraten Kretschman, die grün-rote Landesregierung und der grüne Oberbürgermeister Kuhn konsequent ihre WählerInnen. Ausgerechnet Grün-Rot hat z.B. unter großem Polizeiaufgebot die fast 300 großen, ökologisch wertvollen Bäume im beliebten Stuttgarter Schlosspark fällen lassen, die die ParkschützerInnen und andere BürgerInnen noch erfolgreich gegen CDU-Mappus verteidigen konnten.
Außerdem:
"Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist kein Gottesurteil, erklärte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland. Das Volk habe abgestimmt vor der Prämisse, dass sich der Höchstbetrag für den Bau des Bahnprojekts innerhalb der Grenze von 4,5 Milliarden Euro halten würde. Da diese Grenze erheblich überstiegen werde, sei die Volksabstimmung nicht mehr verbindlich und Winfried Kretschmann frei, den Vertrag mit der Bahn zu kündigen.
Kretschmann allerdings fühlt sich nach wie vor an das Votum des Volkes aus dem Jahr 2011 gebunden, erklärt der Grüne seit Bekanntwerden der Kostenexplosion Mitte Dezember 2012. Zugeben musste er inzwischen allerdings, dass die Landesregierung juristisch nicht daran festhalten muss. Doch aus politischen Gründen bleibe er bei seiner Meinung. Der Koalitionspartner SPD ohnehin."
Quelle: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/musterland-des-gehoertwerdens/