Jugendliche protestieren für Klimaschutz: Irgendwer muss es ja tun
Am Freitag demonstrieren tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.
Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schüler*innen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt Luisa Neubauer.
Alles dank Greta Thunberg
Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.
Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.
Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.
Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über
Schulleiter aus Berlin
Von Thunberg inspiriert, schlossen sich viele junge Menschen den Protesten an. „Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein“, heißt es auf der deutschen Website der jungen Bewegung Fridays For Future. „Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann.“ Weil die Treibhausgasemissionen seit Jahren steigen und noch immer Kohle, Öl und Gas abgebaut würden, gehen die Protestierenden freitags nicht in die Schule.
Dieses Engagement bekommt sowohl starken Gegenwind als auch begeisterten Zuspruch. „Es ist ihre Zukunft. Ich freue mich, dass sie sie selber in die Hand nehmen, denn die Erwachsenen lassen die Kinder im Stich,“ sagt ein 56-jähriger Aktivist, als er die vielen Schüler*innen vor dem Bundestag demonstrieren sieht. Ganz anders sieht das die Junge Union Baden-Württemberg und spottet: „Mit Schulschwänzen den Klimawandel zu bekämpfen ist in etwa so sinnvoll, wie mit dem Staubsauger durch die Sahara zu laufen.“ Ihre Forderung: „Fehlzeiten ins Zeugnis!“
Einen Berliner Schulleiter, der auf Anraten der Schulaufsichtsbehörde lieber anonym bleiben möchte, stören die Streiks nicht, an denen auch seine Schüler*innen teilnehmen – im Gegenteil: „Für die Schüler*innen ist eine solche Erfahrung richtungweisend, weil sie ihre Meinung gemeinschaftlich kundtun und durch die Proteste wirksam sein können“, erklärte er. „Da sich die Kinder in unserer Schule politisch engagieren sollen, finden wir das super.“
Andere Berliner Schulen hingegen hingen die Plakate direkt ab oder verboten die Demoteilnahme, wie Schüler*innen berichteten. Freiburger Schulleitungen hatten streikenden Schüler*innen nach Angaben der Badischen Zeitung mit Konsequenzen gedroht. Und in Heidelberg gingen die Konflikte in den Schulen sogar so weit, dass der dortige Schülerstreik als einziger in Deutschland kurzfristig abgesagt wurde.
Schwierige rechtliche Abwägung
Die 17-jährige Anna Helfrich, die die Demonstration angemeldet hatte, wurde am Vortag des Streiks von den Behörden zu einem sogenannten Kooperationsgespräch einberufen, wo sie ihr eine Mail des geschäftsführenden Schulleiters der Heidelberger Gymnasien vorlegten. Von Schulseite, hieß es darin, könnten Schülerinnen und Schüler für die Demonstration weder beurlaubt noch entschuldigt werden. Zwar gebe es ein Recht auf Versammlungsfreiheit, das sei aber als der Schulpflicht zumindest gleichrangig anzusehen. „Aus diesem Grund bitten wir Sie, eine beschränkende Verfügung der Demonstration zu erlassen und eine Beschränkung der Teilnehmenden auf Nicht-Schulpflichtige zu entscheiden“, lautete die Forderung in der Mail.
Das Ordnungsamt erklärte Helfrich, deshalb einen neue Auflage hinzugefügt zu haben: „Schulpflichtige Versammlungsteilnehmende, die nicht beurlaubt sind und zum Zeitpunkt der Versammlung dem Unterricht beizuwohnen hätten, sind auszuschließen.“ „Natürlich eine unmögliche Aufgabe“, kritisiert Helfrich. „Wir sehen in der Erteilung nicht erfüllbarer Auflagen eine unzulässige Einschränkung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.“ Nach der kurzfristigen Absage der ursprünglich geplanten Demonstration gab es dennoch eine spontane, von den Behörden genehmigte Kundgebung während der Schulzeit mit etwa 200 Schüler*innen.
Juristisch gesehen haben Schüler*innen ein Recht auf Spontandemonstrationen auch während der Unterrichtszeit – das stellte Verfassungsrechtler Holger Zuck aus Stuttgart bei Spiegel Online klar. Weil die Klimastreiks jedoch geplant und nicht spontan seien, gelte zunächst die Schulpflicht, trotz der Versammlungsfreiheit. Gegeneinander abzuwägen sind also die aus Grundgesetz Artikel 8 abgeleitete Versammlungsfreiheit und der aus Artikel 7 abgeleiteten staatliche Erziehungsauftrag.
Die rechtliche Lage schert die Schüler*innen indes herzlich wenig: Wenn am Freitag die Kohlekommission über das Ende der Kohleenergie verhandelt, wollen Tausende von ihnen um 12 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium protestieren.
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