: zypries' pläne
Strafen und Schützen
Bis Weihnachten will Justizministerin Zypries einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorlegen:
– Der sexuelle Missbrauch von Kindern soll künftig auch in durchschnittlichen Fällen mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Bisher galt dies nur für schwere Fälle.
– In die Gendatei des BKA sollen auch ertappte Exhibitionisten aufgenommen werden.
– Überlegt wird, Telefonüberwachung in Fällen sexuellen Missbrauchs auf die Suche nach Einzeltätern auszudehnen.
– Auch die Mindeststrafe beim „sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger“ soll von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht werden. Damit soll der Schutz von (geistig) Behinderten an den von Nichtbehinderten angeglichen werden.
Im kommenden Sommer soll ein weiterer Gesetzentwurf die Rechte der Opfer im Strafverfahren verbessern. CHR
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