: zwei alternativen und ein radikaler
Was am 29. September in Belgrad auf dem Spiel steht
Am 29. September wählen die rund 6,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Serbiens einen neuen Präsidenten. Der 1997 gewählte serbische Präsident Milan Milutinović ist vor dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt und wird sich voraussichtlich nach der Amtsübergabe freiwillig stellen.
Zehn Kandidaten bewerben sich um sein Amt. Jüngsten Umfragen zufolge werden folgende Ergebnisse erwartet:
Vojislav Koštunica (rechts), zurzeit Präsident Jugoslawiens, 25 Prozent, Tendenz steigend;
Miroljub Labus (links), zurzeit Vizepremier Jugoslawiens, 24 Prozent, Tendenz sinkend;
Vojislav Šešelj, Präsident der Radikalen Partei, 10,4 Prozent, Tendenz stark steigend;
die übrigen sieben Kandidaten kommen insgesamt auf etwa 12 Prozent.
Im ersten Wahlgang wäre der Kandidat gewählt, der mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.
Die meisten Wähler, die ihre Stimme Šešelj oder einem anderen Kandidaten geben werden, würden im zweiten Wahlgang für Koštunica stimmen. Dann hätte er einen Vorsprung von etwa 20 Prozent.
Seinen Erfolg verhindern könnte eine geringe Wahlbeteiligung, denn laut Gesetz sind Wahlen ungültig, wenn nicht die Hälfte der Wahlberechtigten an ihnen teilnimmt.
Kosovo gehört formal zu Serbien, die dort lebenden Albaner werden mit Sicherheit nicht teilnehmen und damit die Zahl der Nichtwähler drastisch erhöhen.
Allgemein betrachtet man die Präsidentenwahl als ein Referendum für vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien. Jede Stimme für Koštunica und alle anderen Kandidaten, mit Außnahme von Labus, wird als eine Stimme für den Machtwechsel in Serbien verbucht.
Koštunica kündigt sogar Massendemonstrationen an, falls sich Premier Zoran Djindjić, der die Exekutive fest in seiner Hand hält, vorgezogenen Wahlen widersetzen sollte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen