zu teuer: FDP will ePerso aufschieben
Wegen zu hoher Kosten wollen Spitzenpolitiker der FDP den ursprünglich ab November 2010 obligatorischen elektronischen Personalausweis aufschieben. Politiker von Linkspartei und Grünen begrüßten das.
BERLIN reuters/taz | Die FDP will die im November geplante Einführung des neuen elektronischen Personalausweises offenbar verschieben. "Der E-Personalausweis wird immer teurer", schrieben der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Obwohl der Sinn des neuen Dokuments von Experten angezweifelt wird, war bisher eine Einführung zum November 2010 angestrebt gewesen. Weil für den elektronischen Personalausweis nun weitere sieben Millionen Euro – für Werbung – ausgegeben werden sollen, tritt die FDP jetzt auf die Bremse.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ob "die Einführung in diesem Jahr machbar" sei, schrieben Piltz und Ahrendt, oder ob "nicht besser bis 2020" damit gewartet werden sollte.
Jan Korte von der Linkspartei meinte, in diesem Falle könne man "auch mal ein Anliegen der FDP unterstützen". Korte berichtet, dass in der entsprechenden Fachanhörung zum Thema "sogar die CDU-Sachverständigen dagegen waren". Die von der FDP monierten sieben Millionen Euro sollten lieber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung gestellt werden.
Malte Spitz von den Grünen sagte, das Projekt elektronischer Personalausweis gehöre nun "schnell eingestampft", denn der elektronische Personalausweis bringe "nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit".
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer schrieb in seinem Blog, dass die bisherige Möglichkeit, im Netz Fantasieangaben zu machen – zum Beispiel bei Formulareingaben – durch den elektronischen Personalausweis gefährdet sei. Viele Internetangebote könnten in Zukunft nur noch mit einem elektronischem Personalausweis nutzbar sein. "Um einen Ausweiszwang zu verhindern, müssen wir den elektronischen Personalausweis boykottieren, damit er sich nicht durchsetzt".
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