was für eine woche: „Die Heizungsförderung blitzartig zu ändern, ist niederträchtig“
Anja Krüger
Wer das Vertrauen in den Staat erschüttern will, macht es genau so: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag beschlossen, die Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen empfindlich zu kürzen – und quasi ab sofort konnten Interessierte keinen Antrag mehr bei der KfW auf Förderung zu den alten Bedingungen stellen.
Anja Krüger ist im Parlamentsbüro der taz zuständig für das Thema Energie.
Förderanträge können erst wieder ab dem 21. Juli im Internet eingereicht werden. Viele Haushalte, die kurz vor dem Einbau einer neuen Heizung stehen und noch keinen Antrag gestellt haben, werden neu kalkulieren müssen. Die Geschäftsgrundlage für eine Investition von mehreren Zehntausend Euro ohne Ankündigung blitzartig zu ändern, ist niederträchtig. Zynisch ist, dass SPD und Union vor diesem Hintergrund sagen, sie würden jeden belohnen, der sich schnell für einen Umstieg entscheide. Wäre das ernst gemeint, hätten sie die Kürzung angekündigt. Das Wirtschaftsministerium war darüber mit der KfW über Monate im Gespräch, denn die nötigen technischen Anpassungen für die Änderungen im Internet bekommt die Förderbank nicht in 14 Tagen hin, das dauert sehr viel länger.
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