: was beschlossen wurde …
… vom Arbeitsmarkt bis zur Wehrpflicht
ARBEITSMARKT SPD und Grüne wollen das Hartz-Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit „eins zu eins“ umsetzen. Mit der gesetzlichen Umsetzung soll im März begonnen werden. Kern des Konzeptes ist eine Erleichterung bei der Vermittlung von Arbeitslosen sowie eine Neuorganisation der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA).Bei Minijobs im Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen soll die so genannte Geringfügigkeitsgrenze von 350 und 500 Euro angehoben werden.
HAUSHALT Die Bundesregierung hält an einem Konsolidierungskurs fest und will bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die vereinbarten Sparmaßnahmen sollen dem Bund im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro bringen, im Jahr 2006 sollen es 11,2 Milliarden Euro sein.
Eingespart wird vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen und staatlichen Leistungen. Allerdings soll die Neuverschuldung im Jahr 2003 um bis zu 2,5 Milliarden Euro höher liegen als bislang geplant.
RENTE UND GESUNDHEIT Um den Haushalt zu konsolidieren, wollen SPD und Grüne bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung Veränderungen vornehmen. Bei der Gesundheitsversorgung soll die Versicherungspflichtgrenze für Neuverträge von derzeit 3.375 Euro auf 4.500 Euro Bruttomonatseinkommen angehoben werden.
Bei der Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze von 4.500 auf 5.000 Euro Bruttomonatseinkommen in Westdeutschland und von 3.750 Euro auf 4.170 Euro in Ostdeutschland angehoben werden.
KINDERBETREUUNG Die Kinderbetreuung in Deutschland soll verbessert und ausgeweitet werden. SPD und Grüne stellen vier Milliarden Mark für den Ausbau der Ganztagsschulen bereit. Gemeinsames Ziel ist es auch, dass jedes fünfte Kind unter drei Jahren künftig einen Krippenplatz bekommen kann. Dafür werden ab 2004 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt.
WEHRPFLICHT Die Koalitionäre einigten sich für die kommende Legislaturperiode darauf, die Notwendigkeit der Wehrpflicht noch einmal zu überprüfen. Die Reform der Bundeswehr soll auf der Grundlage der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vorangetrieben werden. FOTOS: AP (3), REUTERS (1)
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