warum streiten sich pds und spd so oft?

Am Polizeigesetz zeigen sich die Grenzen des „Magdeburger Modells“

Das „Magdeburger Modell“ in Sachsen-Anhalt drängt mit schöner Regelmäßigkeit in die Schlagzeilen. Der Versuch von Ministerpräsident Reinhard Höppner, seine SPD-Minderheitsregierung mit Hilfe der PDS an der Macht zu halten, hat immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten geführt. Gerade in der SPD gibt es einen starken Flügel, der eine allzu enge Kooperation mit der PDS ablehnt. Die vom Innenminister Manfred Püchel (SPD) vorgelegte Verschärfung des Polizeigesetzes ist somit nur der jüngste Streitfall zwischen den Tolerierungspartnern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen erweiterten Platzverweis, das Anbringen von Videokameras an bestimmten Orten sowie „Lagebildabhängige Kontrollen“ vor.

Die nächste Kontroverse ist allerdings schon vorprogrammiert – Püchels Kommunalreform. Nach den Vorstellungen des Innenministers soll unter anderem die Zahl der Landkreise verringert werden. Zudem soll es künftig nur noch sieben statt der bisherigen neun Ministerien geben. PDS-Fraktionschefin Petra Sitte erklärte, das „höchst kritikwürdige Leitbild“ könne „das Verhältnis zur SPD in erheblichem Maße beeinträchtigen“.

Und dann sind da noch die SPD-Pläne, für die zwei verbleibenden Jahre bis zur nächsten Landtagswahl einen Doppelhaushalt aufzustellen. Die Linkssozialisten lehnen das rundweg ab. Stattdessen drohen sie ihrerseits, das Kinderbetreuungsgesetz Kibeg wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die PDS rühmte die in diesem Gesetz festgelegten Betreuungs- und Sozialstandards als „fast auf DDR-Niveau“ befindlich. Um den Haushalt zu konsolidieren, setzte die Regierung Höppner vor einem Jahr aber eine deutliche Beschneidung dieser Standards durch – was innerhalb der PDS zu heftigsten Kontroversen geführt hatte. RENI