wackel-ampel: Lokalfürst Wowereit
Die Berliner haben gewählt und die SPD hat entschieden. Nun müssen sich nur noch die Grünen überlegen, ob sie in der Ampel eine Zukunft sehen. Denn Rot-Grün-Gelb, das aus dem Kanzleramt verordnete Dreierpack West, verspricht alles andere als eine stabile Regierungskoalition für die Hauptstadt zu werden.
Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF
Mit nur zwei Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus muss die Ampel sich auf eisigen Gegenwind aus der CDU und der PDS einstellen. Da Grüne und FDP zudem mitunter recht gegensätzliche Ziele formuliert haben, scheint es schwer vorstellbar, wie sich Privatisierung und soziale Gerechtigkeit zu einem effektiven Regierungsprogramm zusammenschmieden lassen. Doch genau dieses braucht Berlin. Die Befolgung der Strategie-Spiele aus dem Willy-Brandt-Haus mag ja für finanzielle Begehrlichkeiten des neuen Senats zwingend sein. Doch wird der Kanzler kaum assistieren, wenn es darum geht, die Berliner auf den unvermeidbar steinigen Sparkurs zu schicken. Klaus Wowereit kann höchstens auf publicity-wirksame Geldspritzen vom Bund hoffen. Doch die geplanten, eine Milliarde-Mark schweren Personalkürzungen wird er schon selbst verkaufen müssen. Wowereit, der strahlende Wagenlenker aus Zeiten des CDU-Untergangs, könnte daher bald zum schwächlichen Kutscher einer eiernden Troika werden. Im Zickzack zwischen Skylla und Charybdis, zwischen Westberlin und Ostberlin, der Union und der PDS. Was wäre also, wenn die grünen Landesdelegierten kommende Woche beschließen, auf das schlingernde Gefährt nicht aufzuspringen? Dann hätte Wowereit es mit einer noch stärkeren und zudem noch selbstbewußteren PDS zu tun. Sämtliche Bündnisalternativen wären ausgereizt, die Ampel ausgeschaltet, Rot-Rot-Grün indiskutabel, alles andere undenkbar. Die Sozialisten, mit gut 50 Prozent Zustimmung in Ostberlin die gar nicht so heimlichen Gewinner, könnten dann so hoch pokern wie es ihnen gefällt.
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