Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz.
Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind empört.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen.
In Kiew wurde ein Aktionsplan 2023-24 für die EU-Integration der Ukraine verabschiedet. Auch ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland wird in Brüssel vorbereitet.
Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt.
Auch auf einem zweiten Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin sind Daten gelöscht worden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird schwieriger.
