verboten:
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Der Fall Kurnaz und seine überraschende Wendung. Gestern hat sich Exbundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom) in die Debatte um Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschaltet: Steinmeier habe „völlig korrekt“ gehandelt. „In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt.“ Seit Wochen diskutiert die Republik – die deutlichen Worte von Schröder bringen endlich Klärung.
Fakt ist: Steinmeier hat nichts getan, was der politischen Linie Schröders widersprochen hätte.
Daraus folgt: Der Einsatz für Menschenrechte und gegen Folter gehörte nicht zur politischen Linie Schröders und der rot-grünen Regierung.
Und Steinmeier? Kann bei Gazprom anfangen.
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