usa nach den wahlen:
Trump holt mit Arizona alle sieben Swing States
Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter ausgebaut: Die Fernsehsender CNN und NBC meldeten am Wochenende Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Der Republikaner hat sich somit letztlich in allen sieben Swing States durchgesetzt und vereint nun insgesamt 312 Wahlleute auf sich, 86 mehr als seine Rivalin. Vor vier Jahren hatte der damalige demokratische Kandidat Joe Biden noch alle diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte Trump auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was keinem republikanischen Kandidaten seit 2004 mehr gelungen ist. Auch errang seine Republikanische Partei bei der Kongresswahl die Mehrheit im Senat und hat gute Chancen, im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit zu verteidigen. (afp)
Keine Posten für Mike Pompeo und Nikki Haley
Trump schloss aus, den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley in seine künftige Regierung zu berufen. Er werde sie nicht in sein Kabinett „einladen“, erklärte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Pompeo war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Trump hat bislang nur eine Personalentscheidung für sein neues Kabinett bekanntgegeben: Seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles soll als erste Frau der Geschichte Stabschefin im Weißen Haus werden. Als Anwärter für den Posten des Außenministers gilt der frühere Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ein scharfer Deutschland-Kritiker. Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der Trumps Wahlkampf leidenschaftlich und mit viel Geld unterstützt hatte, könnte unter dem Rechtspopulisten Beauftragter für den Bürokratieabbau werden. (afp)
Richterin setzt Verfahren gegen Trump aus
Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan hat am Freitag mitgeteilt, das Verfahren gegen Trump vorerst auszusetzen, in dem er wegen mutmaßlicher Verschwörung wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zur Verhinderung von Joe Bidens Vereidigung angeklagt war. Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe. Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump neben diesem auch zwei weiteren Strafverfahren entgehen. (afp)
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