urteil: Nachlassbearbeitung
Eine Bank darf in ihrem Preisverzeichnis kein pauschales Entgelt für eine Nachlassbearbeitung erheben. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Frankfurt am Main einer Klage des Verbraucherschutzvereins e.V. (VSV) gegen die Allgemeine Deutsche Direktbank statt. In ihrem Preisverzeichnis behielt sich die Bank vor, für eine Nachlassbearbeitung je nach Aufwand bis zu 100 Euro (195,58 Mark) zu kassieren. Der VSV hatte kritisiert, dass die Klausel zu allgemein gefasst sei. Sie umfasse auch Tätigkeiten, die die Bank in eigenem Interesse und zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung ausführe. Die damit verbundenen Betriebskosten dürfe sie nicht auf den Erben abwälzen. So sahen es auch die Frankfurter Richter. Im Einzelfall könne der Bank zwar eine Aufwandsentschädigung zustehen. Das gelte aber beispielsweise nicht für die Feststellung der Erben oder die laut Erbschaftsteuergesetz erforderliche Anzeige beim Finanzamt. Da die Preisklausel keinerlei Differenzierung vornehme, sei die Berechnung der Gebühr „nach Aufwand“ nicht nachvollziehbar und deshalb unzulässig. (Urteil des LG Frankfurt/Main vom 27. Januar 2000, Az. 2/2 O 46/99 – nicht rechtskräftig) TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
