: thema des tages
Rot-Rot auf dem Weg nach Karlsruhe
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat es schon öfter festgestellt und musste sich gestern beim ersten Treffen mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (alle drei SPD) eigentlich nur wiederholen: Der Bund ist nicht zu weiteren finanziellen Hilfen für Berlin bereit. Nun macht sich Berlin auf den Weg nach Karlsruhe. In der nächsten Woche will der Senat „die extreme Haushaltsnotlage“ feststellen und sich dann – weil das gestrige Gespräch als inoffiziell galt – noch einmal an die Bundesregierung wenden. Wenn Rot-Grün dann offiziell ablehnt, wird in Karlsruhe auf Bundeshilfen geklagt.
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