taz-Chef über Folgen des neuen Koalitionsvertrags : Hoffnung auf Hoffnung für die Medienvielfalt?
Der Koalitionsvertrag der neuen Merz-Regierung beinhaltet kaum Zukunftstaugliches. Doch taz-Chef Andreas Marggraf fand in dem Papier tatsächlich Spuren von Hoffnung für gemeinnützige Medien.
Aus der taz | Auch für die Zukunftssicherung der Medienlandschaft war das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung schlecht. Sie hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag die Aufnahme von Journalismus als Zweck in die Abgabenordnung vereinbart.
Damit sollten gemeinwohlorientierte Medien wie netzpolitig.org, Correctiv oder auch Kontext:Wochenzeitung Rechtssicherheit erhalten, um so als Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Medien und dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt zu stärken. Bisher sind diese Organisationen nur als gemeinnützig anerkannt, weil sie auch Bildungsarbeit leisten.
Die Umsetzung eines Gesetzes hierzu verzögerte sich, und auch der Versuch, Rechtssicherheit für gemeinnützige Medien durch einen Anwendungserlass zu schaffen, gelang am Ende nicht.
Mehrwertsteuererleichterung abgelehnt
Jetzt gibt es neue Hoffnung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung findet sich dieser Satz: „Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit.“ Wie diese Rechtssicherheit aussehen wird, ist zwar offen gehalten, aber zumindest scheint sich hier die intensive Lobbyarbeit u.a. des „Forum gemeinnütziger Journalismus“, in dem auch die taz Panter Stiftung Mitglied ist, widerzuspiegeln.
■ Andreas Marggraf, Jahrgang 1969, bildet zusammen mit Aline Lüllmann die Geschäftsführung der taz.
■ Wer die taz leitet: Die Genossenschaft der taz wird von einem Vorstand geführt. Der Vorstand der taz Genossenschaft besteht aus drei gewählten Mitgliedern der taz-Belegschaft, sowie zwei bestellten Mitgliedern als Geschäftsführer:innen. Zusammen beruft der Vorstand die Mitglieder der taz-Chefredaktion. Die beiden bestellten Mitglieder des Vorstands, Lüllmann und Marggraf, führen gemeinsam den Verlag der taz.
Eine andere Forderung zur Zukunftssicherung von Medien hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft: die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte von 7 auf 0 Prozent. Nachdem die in den Vorjahren diskutierte Forderung einer (rückwärtsgewandten, weil ökonomisch kaum tragfähigen) Zustellförderung für Papierzeitungen keine Erfolgsaussichten mehr hatte, ist dies die aktuelle Forderung des Verlegerlagers, u.a. des Bund Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).
Dies hätte zu geschätzten Kosten von ca. 700 Millionen Euro geführt, so dass sich die Koalition jetzt – wenig zukunftsweisend – geeinigt hat, „die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen […] mit den Verlagen zu erläutern.“
Leser*innenfinanzierung als Zukunft
Für die taz selbst wäre die Gemeinnützigkeit des Journalismus aus mehrwertsteuertechnischen Gründen keine Lösung, weil sie zum größten Teil vom klassischen Abogeschäft und nur zu einem Teil von Spenden lebt. Aber sie unterstützt die Forderung nach einer rechtssicheren Lösung für diese wichtigen Medienorganisationen.
Wir erleben gerade – insbesondere in den USA –, wie wichtig unabhängige und leser*innenfinanzierte Medien für den Erhalt der Demokratie sind. Und so ist es gut, dass die taz schon jetzt durch ihr Genossenschaftsmodell, durch die solidarischen Abopreise und durch die freiwilligen taz-zahl-ich-Spender*innen ein leser*innenfinanziertes Geschäftsmodell hat.
Jede weitere Unterstützung bleibt für die Medienvielfalt wichtig. 🐾
